taz.de -- Kommentar Volksbegehren: Den Riegel vorschieben

Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die Gesellschaft arbeiten. Da ist es sinnvoll, die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums zumindest zu erschweren.

Aus Schaden, weiß der Volksmund, wird man klug. Was zugleich aber bedeutet, dass so manches Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, bevor dieser endlich abgedeckt wird. Die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sind städtische Unternehmen, die von früheren Senaten ganz oder zumindest teilweise verkauft wurden. Saga, Hochbahn oder Wasserwerke könnten ihnen folgen - mit unabsehbaren Folgen.

Deshalb ist es sinnvoll, die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums zumindest zu erschweren. Genau das ist die Grundidee des laufenden Volksbegehrens.

Betriebe, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind, sollten auch für die Gesellschaft arbeiten. Das Verscherbeln der HEW an Vattenfall sollte Warnung genug gewesen sein. Der Erlös von etwa 2,5 Milliarden Euro ist längst ausgegeben; politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik gibt es nicht mehr, die Tariferhöhungen zahlen die Verbraucher und die Millionengewinne streicht der Aktionär ein - der schwedische Staat, nicht der Hamburger Stadtstaat. Ökonomisch gesehen ist dieser Verkauf ein Desaster.

Wer in Hamburg sauberes Wasser will, öffentlich geförderten Wohnungsbau richtig findet und den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern will, sollte einem möglichen Versilbern einen Riegel vorschieben.

Jammern, wenn das Kind bereits mit dem Bade ausgeschüttet worden ist, wäre zu spät.

20 May 2011

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