taz.de -- Machtkampf im Jemen: Saleh spielt mit der Diplomatie

Jemens Präsident weigert sich erneut, das Abkommen über geordneten Rückzug zu unterzeichnen. Der Golfkooperationsrat stellt daraufhin seine Arbeit vorläufig ein.

SANAA dpa/dapd | Nach der wiederholten Weigerung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, einen Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, haben die Golfstaaten ihre Vermittlungsbemühungen in dem südarabischen Land vorerst eingestellt. Wie der Golf-Kooperationsrat (GCC) nach einem Bericht des Senders al-Dschasira am Sonntagabend mitteilte, habe man die Initiative ausgesetzt, weil die "Bedingungen nicht geeignet" seien. Der seit 32 Jahren regierende Saleh hatte zuvor zum dritten Mal die Unterzeichnung des vom GCC ausgearbeiteten Kompromisspapiers verweigert, das ihm einen geordneten Rückzug ermöglicht hätte.

Europäische und US-amerikanische Diplomaten sowie der GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Sajjani hatten ihn am Sonntag in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Sanaa zur Unterschrift erwartet. Doch statt des Präsidenten kamen hunderte bewaffnete Saleh-Anhänger, die das Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in Sicherheit gebracht werden.

Das Kompromissangebot hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden sollen. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen. Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert.

In einem weiteren Verwirrspiel zeigte das Staatsfernsehen Bilder, in denen Vertreter von Salehs Regierungspartei GPC im Präsidentenpalast das Abkommen über die Machtübergabe unterschrieben. Doch Saleh selbst habe sich geweigert, seine Unterschrift zu leisten, weil die Opposition dieser Zeremonie ferngeblieben war, verlautete in den Staatsmedien. Ohne Unterschrift des Präsidenten habe das Papier aber keine Bedeutung. Kurz zuvor hatte Saleh behauptet, der GCC-Vorschlag käme einem "Staatsstreich" gleich.

Doch auch die Regimegegner auf der Straße, für die das oppositionelle JMP-Bündnis keinen Vertretungsanspruch geltend machen kann, waren mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden. Sie fordern den sofortigen Rücktritt Salehs und seine Bestrafung für die Tötung von Demonstranten und langjährige Korruption im Amt.

Am Montag kam es in Sanaa zu einem heftigen Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern des einflussreichen Haschid-Stammes. Die Bewohner des Stadtteils al-Hasba flohen in Panik. Polizeifahrzeuge blockierten die Hauptstraßen nach al-Hasba. Die Kämpfe ereigneten sich in der Nähe des Hauses von Scheik Sadek al-Ahmar, dem Anführer des mächtigsten Stammes im Land, zu dem auch Präsident Ali Abdullah Saleh gehört. Al-Ahmar hat sich von der Regierung losgesagt und erklärt, er schließe sich dem Volksaufstand gegen Saleh an.

23 May 2011

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Der Kampf zwischen dem Präsidenten und der Opposition weitet sich aus. In Sanaa demonstrierten erneut Zehntausende gegen Saleh. Im Süden kam es zu Gefechten mit Al-Qaida-Kämpfern.

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Fast hätte Saleh ein Abkommen mit der Opposition über seinen Abgang unterzeichnet. Dann kniff er doch. Der Golf-Kooperationsrat will weiter vermitteln, während in Aden scharf geschossen wird.