taz.de -- Kommentar Proteste in Spanien: Viva la APO!
Spanien erlebt den Beginn einer massiven außerparlamentarischen Opposition gegen ein in Misskredit geratenes System. Und die Gefahr einer europaweiten Ansteckung ist groß.
Die Wirtschaft am Boden, die Arbeitslosenquote in den Wolken, die Konservativen im Aufwind, die radikalen Nationalisten im Höhenflug und die Jugend im ganzen Land auf den Straßen … Das ist Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen vom Sonntag. Der sozialistische Premier José Luis Rodriguez Zapatero hinterlässt keine Baustelle, er hinterlässt eine Ruine.
Bei genauerem Hinschauen sieht das Bild noch erschreckender aus. Millionen von Menschen haben den Glauben an die politische Klasse verloren. Sie fühlen sich nicht vertreten von Parteien, auf deren Listen korrupte Kandidaten vertreten sind.
Der Sieg der Konservativen ist nicht etwa einer Rechtswende zu verdanken. Die Partido Popular hat nur wenige neue Stimmen erobert. Ihre ultrareligiöse Politik, die auf Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen setzt und damit die Kluft - dort, wo sie regiert - zwischen oben und unten immer größer werden lässt, ist nicht die Politik einer Volkspartei. Sie bedient ihren Teil Spaniens und ist für den Rest nicht wirklich attraktiv.
Für das andere, das fortschrittliche und laizistische Spanien, bricht unterdessen die Welt zusammen. Immer mehr Menschen fühlen sich von den Parteien auf der parlamentarischen Linken, aber auch von anderen großen Organisationen im Stich gelassen. Die Gewerkschaften, die nach einem Generalstreik eine Erhöhung des Rentenalters sowie eine Reform des Arbeitsmarkts abnickten, sind ebenfalls in Misskredit geraten.
Eine neue Kraft, die die Unzufriedenheit in die Gemeinderäte, Regionalparlamente und in das spanische Parlament tragen könnten, gibt es nicht.
All dies zusammen macht den Erfolg der Bewegung aus, die unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" die Straßen und Plätze des Landes für sich entdeckt hat. Die Protestierenden wollen nicht für eine Krise bezahlen, die von den Banken verursacht wurde. Was bei der "Spanish Revolution" letztendlich herauskommt, weiß keiner zu sagen. Doch einfach wieder verstummen wird die Unzufriedenheit sicher nicht.
Was wir dieser Tage erleben, ist der Beginn einer länger anhaltenden, massiven außerparlamentarischen Opposition gegen ein durch und durch in Misskredit geratenes System. Die Unzufriedenheit, die in Spanien sichtbar ist, gibt es so auch in anderen Ländern der EU. Die Ansteckungsgefahr ist groß.
23 May 2011
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