taz.de -- SPD-Kandidatenkür: Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!

Die SPD will wichtige Personalentscheidungen künftig per Urwahlen abstimmen lassen. Dagegen formiert sich Kritik. Hans Peter Bartels (SPD) fürchtet eine "Entwertung der Mitgliedschaft".

BERLIN dpa/taz | Die SPD-Spitze will die Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in wichtigen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Kandidaten für den Bundestag und für Landtage sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen sind. Das kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles an.

Wahlen für Parteiämter, etwa die der Vorsitzenden, sollen weiter nur Mitgliedern vorbehalten bleiben. "Wir wollen die Beteiligung von Nichtmitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", sagte Nahles. Laut der SPD-Generalsekretärin sollen sich Nichtmitglieder künftig bei Wahlen registrieren lassen, persönlich abstimmen und sich auch an den Kosten der Abstimmung beteiligen.

Über diesen Vorschlag will am Montag der SPD-Vorstand beraten. Am Wochenende wollen die Bezirksvorsitzenden darüber sprechen. Die SPD wäre die erste traditionelle Partei in Deutschland, die Nichtmitgliedern weitgehende Mitspracherechte einräumt.

Bis zu einem endgültigen Beschluss auf dem Parteitag im Dezember in Berlin wird jedoch noch mit heftigen Debatten gerechnet. Bei vielen Funktionären vor Ort formiert sich Widerstand. Nahles, die die Reformvorschläge erarbeitet hat, zeigte sich kampfbereit: Sie habe die "Rüstung schon angelegt".

"Begeisterung wird sich in Grenzen halten"

Hans-Peter Bartels, Kieler SPD-Bundestagsabgeordneter, äußerte heftige Zweifel an dem Vorhaben. Zum einen widerspreche eine für Nichtparteimitglieder offene Kandidatenkür "schlicht dem Wahlgesetz", so Bartels zur taz. Die Parteispitze müsse erläutern, ob sie also "das Wahlgesetz ändern" wolle oder ob ihr nur "symbolische, unverbindliche Empfehlungen für Kandidaten" vorschweben. Vor allem aber fürchtet Bartels eine Entwertung der SPD-Mitgliedschaft. "Die Begeisterung in der Partei über diese Aushöhlung der Rechte der Mitglieder wird sich in Grenzen halten", sagte Bartels. Keine Parteireform dürfe die Mitgliedschaft entwerten.

In der Kanzlerkandidatenfrage plädiert der SPD-Politiker, der zu der Gruppe der Netzwerker zählt, für eine Urwahl, bei der aber nur SPD-Genossen abstimmen sollen. Damit hat die Partei bereits Erfahrung. Schon 1993 wurde der damalige Kanzlerkandidat Rudolf Scharping von der SPD-Basis gewählt. Bartels wies darauf hin, dass die SPD-Mitglieder schließlich auch den Wahlkampf für den Kanzlerkandidaten bestreiten. SR

24 May 2011

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