taz.de -- Kommentar Grüne beginnen Wahlkampf: Grüne laufen sich warm

Manche mögen es Opportunismus nennen, aber die beiden Grünen-Initiativen zu Mieten und Spreeufer sind ein Beleg dafür, dass die grüne Regierung in spe den Kontakt zum Bürger ernst nimmt.

Der Rückenwind, der die Grünen derzeit antreibt, ist auch in Berlin zu spüren. Und sei es nur im Kleinen. Hätte der grüne Baupolitiker Andreas Otto vor einem Jahr eine Abstimmungsniederlage im Parlament erlebt, hätte er auf den Zynismus der Regierungsfraktionen hingewiesen. Nun nimmt er das Ganze locker und verweist auf die Zeit nach dem 18. September.

Das gilt auch für den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Andere mögen den Versuch, den Daimler-Turm zu köpfen, Opportunismus nennen. Die Grünen hoffen, es möge gelingen - und laufen sich warm für ihre dritte Regierungsbeteiligung in Berlin. Dass dabei nicht Themen wie Bildung oder Finanzen im Vordergrund stehen, sondern Mieten und Stadtentwicklung, ist kein Zufall. Nirgendwo sonst geht die Schere zwischen realem Regierungshandeln und gefühlter Bedrohung so auseinander. Die beiden Grünen-Initiativen zu Mieten und Spreeufer sind ein Beleg dafür, dass die grüne Regierung in spe den Kontakt zum Bürger ernst nimmt.

Von Rot-Rot kann man das nicht sagen: Die SPD und ihre Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer wollen keine Anspannung auf dem Wohnungsmarkt erkennen. Die Linke sagt lieber gar nichts, um des Koalitionsfriedens willen.

Was aber, wenn die Grünen ab September wirklich im Senat sitzen? Das müssen vor allem die Abgeordneten und Bürgermeister zeigen, die sich nun warmlaufen. Im Zweifel sind sie es, die von der Parlamentsbank oder in den Rathäusern den Senat vor sich hertreiben. Nötigenfalls auch eineN SenatorIn aus der eigenen Fraktion.

26 May 2011

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