taz.de -- Kommentar Honduras: Kompromiss mit den Putschisten
Die Rückkehr von Zelaya kann kaum als Sieg der Demokratie gefeiert werden, selbst wenn es sich um die Symbolfigur handelt. Mehr ist aber derzeit nicht möglich.
Knapp zwei Jahre nach dem Putsch gegen ihn ist José Manuel Zelaya, der von Militärs und Oligarchie gestürzte Präsident von Honduras, als freier Mann in die Heimat zurückgekehrt.
Ist jetzt alles wieder gut? Ganz und gar nicht! Kritische Journalisten werden in Honduras weiter ermordet, Konflikte um Land löst die Armee im Sinne der herrschenden Agraroligarchie mit Schusswaffen. Hunderte Gewerkschafter, Menschenrechtler und Oppositionelle sind im Exil, andere werden von Todesschwadronen eingeschüchtert.
Die Rückkehr eines einzigen Politikers kann da wohl kaum als Sieg der Demokratie gefeiert werden, selbst wenn es sich dabei um die Symbolfigur des Konflikts handelt.
Doch mehr ist derzeit nicht möglich. Die USA drängen schon lange auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Honduras. Europa behandelt den aus dem Putsch hervorgegangenen Präsidenten Porfirio Lobo wie einen demokratisch gewählten Staatschef.
Die Partei des heutigen deutschen Außenministers stand ohnehin von Anfang an stramm an der Seite der Putschisten: die Liberale Internationale kürte Roberto Micheletti, den Anführer des Staatsstreichs, gar dankbar zu ihrem Vizepräsidenten. Selbst die zentralamerikanischen Nachbarn sind erleichtert, dass endlich ein fauler Kompromiss gefunden wurde und das Thema Honduras vom Tisch ist.
Was lernen wir daraus? Militärputsche in Lateinamerika werden weiterhin toleriert. Die Putschisten müssen nur genug Geduld und Chuzpe haben.
Einzig Ecuadors Präsident Rafael Correa stört mit seiner Forderung, die Putschisten müssten vor Gericht gestellt werden, bevor man die Beziehungen zu Honduras normalisiert. Man wirft Correa bisweilen vor, er nehme es nicht so genau mit der Demokratie. Was aber den Umgang mit Putschisten angeht, kann die deutsche Außenpolitik von ihm lernen.
29 May 2011
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