taz.de -- Saarland-CDU kriegt Parteichefin: Das Ende der Ära Müller

Die CDU im Saarland verabschiedet sich vom bisherigen Parteichef Peter Müller, der Richter in Karlsruhe werden will. Seine Nachfolgerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

DILLINGEN taz | "Das Wandern ist des Müllers Lust." Gewohnt lapidar fiel Oskar Lafontaines (Linke) Kommentar zu den Gerüchten aus, dass Peter Müller (CDU), Noch-Ministerpräsident des Saarlands, im Herbst Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden möchte. Auch Müller selbst, der tatsächlich gerne wandert, sagte in seiner Abschiedsrede als Parteichef auf dem 61. Parteitag der CDU Saar am Freitagabend nichts zu seinen Reiseplänen.

Am Samstag wählte der Parteitag im Dillinger Lokschuppen dann die Sozialministerin der Jamaikakoalition, Annegret Kramp-Karrenbauer (48), mit 95,6 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Chefin der CDU Saar. Innenminister Stephan Toskani wurde ihr Stellvertreter. Nach der Sommerpause will sich Kramp-Karrenbauer vom Landtag zur Ministerpräsidentin des Saarlandes wählen lassen. Dann ist die Ära Müller endgültig Geschichte.

Dass Müller Bundesverfassungsrichter wird, ist aber noch nicht beschlossen. Auch die FDP hat Anspruch auf die Besetzung der frei werdenden Stelle am höchsten deutschen Gericht angemeldet. Linke und SPD an der Saar weisen zudem oft und gerne darauf hin, dass der ehemalige Parteichef vom Landesverfassungsgericht wegen "Verfassungsbruch" rechtskräftig verurteilt wurde.

Es ging unter anderem um illegale Werbung für die CDU in einer von der Staatskanzlei herausgegebenen Broschüre im Landtagswahlkampf 2009. Ein Politiker "mit dieser Vergangenheit" sei nicht geeignet, am Bundesverfassungsgericht ein Richteramt auszuüben, kritisiert die SPD.

Fast 16 Jahre an der Spitze

Müller selbst blickte vor rund 400 Parteitagsdelegierten auf knapp 16 Jahre an der Spitze der CDU Saar zurück. "Ganz wichtig" sei es ihm, den auch in Kreisen der Union kursierenden Vorwurf zu widerlegen, wonach er die Partei "in schwieriger Zeit" verlasse.

Er könne sich nicht an Zeiten erinnern, die nicht schwierig gewesen seien, sagte Müller: "Wer so lange geblieben ist wie ich, kann gar nicht zu früh gehen." Vor ihm, so fügte er noch süffisant hinzu, habe es an der Spitze der CDU Saar schließlich niemand so lange ausgehalten.

Müller sieht die CDU noch immer als die "dominierende Kraft" an der Saar. Auch die Niederlage bei der letzten Landtagswahl, bei der die Partei ein Minus von 13 Prozent einfuhr, habe am Ende mit der Installation der bislang auf Länderebene einmaligen Jamaikakoalition in einen Erfolg umgewandelt werden können. Die Partei verabschiedete ihren "Ausnahmepolitiker" (Generalsekretär Roland Theis) denn auch mit minutenlange Standing Ovations.

29 May 2011

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