taz.de -- Staatsverschuldung in den USA: Kongress setzt Obama unter Druck
Alle Republikaner und viele Demokraten lehnen im Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schulden-Obergrenze ab. Sie verlangen von der Regierung vorher weitere Einsparungen.
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Insgesamt 318 Abgeordnete stimmten am Dienstag dagegen, die Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) bis zum 2. August anzuheben, lediglich 97 Abgeordnete sprachen sich dafür aus.
Die Republikaner, die seit November das Repräsentantenhaus kontrollieren, hatten zuvor erklärt, die Erhöhung des Schuldenlimits nur zu unterstützen, wenn im Gegenzug massive Haushaltskürzungen vorgenommen würden. Neben den Republikanern stimmten jedoch auch zahlreiche Demokraten gegen die Anhebung der Schuldengrenze, um den Eindruck zu vermeiden, Sparmaßnahmen zu blockieren.
"Heute machen wir klar, dass die Republikaner eine Erhöhung der Schuldengrenze des Landes ohne umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine echte Haushaltsreform nicht akzeptieren werden", sagte der Republikaner David Camp, der als Schlüsselfigur in der Haushaltsdebatte gilt.
Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, verurteilte das Abstimmungsergebnis als "politisches Affentheater". "Wenn wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich bezahlt", sagte er.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich indes zuversichtlich, dass Gespräche zwischen Vizepräsident Joe Biden und der Spitze der Republikaner letztendlich zur Einigung auf die Erhöhung der Schuldenobergrenze führen würden. Sollte das Limit nicht erhöht werden, wäre dies "katastrophal", sagte Carney.
US-Präsident Barack Obama und die Republikaner haben sich bereits auf grob geschätzt vier Billionen Dollar an Einsparungen geeinigt, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sind sich aber weiterhin uneinig, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen sollten die Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter diskutiert werden.
1 Jun 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Spitzentreffen von Obama und Vertretern des Kongresses zur Sanierung des US-Haushalts endet ergebnislos. Angesichts von 10 Billionen Euro Schulden droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Die Drohung der Ratingagentur Standard & Poors, die USA herabzustufen, führt weltweit zu Kurseinbrüchen. Washington weist die Bewertung zurück.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Grund sind die steigenden Staatschulden und die offene Frage, wie diese bekämpft werden sollen.
Obama hält eine Grundsatzrede zum Sparen und zur Verantwortung des Staats. Einigkeit mit Republikanern besteht nur über die Verringerung des Haushaltsdefizits.
Der US-Präsident hat ambitionierte Sparpläne vorgelegt. Damit erntet er Kritik von links wie von rechts. Es dürfte ein harter Streit im Kongress folgen.