taz.de -- Flüchtlinge gegen Gutscheinsystem: Angehört und abgewiesen

Der Landkreis Oberhavel will auf Wertmarken für Flüchtlinge nicht verzichten, Asylbewerber protestieren. Nun stehen Aktionstage gegen die Residenzpflicht in Berlin an.

Asylbewerber im Landkreis Oberhavel müssen auch weiterhin mit Wertmarken einkaufen. Der zuständige Sozialdezernent Michael Garske hat am Donnerstag zwar zugesagt, den Bargeldanteil der Asylbewerberleistungen ab Juli zu erhöhen. Grundsätzlich wolle er die Wertmarken jedoch beibehalten, sagte Garske nach einem Gespräch mit einer Delegation von Flüchtlingen aus Henningsdorf. Die hatten seit Anfang Juni aus Protest auf die Annahme der Wertmarken verzichtet.

Der Landkreis Oberhavel, nördlich von Berlin, ist einer von nur noch 4 der insgesamt 18 Brandenburger Landkreise, die Gutscheine an Flüchtlinge ausgeben. Das Asylbewerberleistungsgesetzt lässt die Auszahlung per Gutschein zu. Die Wertmarken können aber nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden. Das schränkt die Auswahl für die Einkäufe der Flüchtlinge extrem ein. Die rot-rote Landesregierung in Potsdam hat sich grundsätzlich für Barzahlungen ausgesprochen. Sie hat vor wenigen Wochen eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit der sie Sachleistungen für Asylbewerber gänzlich abschaffen will.

Zwei Heimbewohnerinnen, eine Anwältin und ein Vertreter der Initiative United against Racism and Isolation Hennigsdorf (Uri) hatten sich am Donnerstag mit dem Sozialdezernenten getroffen. "Unsere Enttäuschung ist groß", sagte Jan Fließbach von Uri nach dem Gespräch. Zwar hatte der Sozialdezernent Verständnis für die Kritik der Heimbewohner gezeigt. Garske habe jedoch betont, dass er sich fest an das Gesetz halten wolle, berichtete Fließbach.

Auf den Hinweis, dass das Gesetz auch Barzahlungen zulasse, habe der Dezernent geantwortet, man dürfe das Gesetz nicht so weit dehnen, bis es ausgeleiert sei. Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Sozialamt in Oranienburg reagierten mit "Garske raus!"-Rufen auf das Ergebnis des Gespräch. Noch ist unklar, ob die Heimbewohner und ihre UnterstützerInnen den Boykott weiter aufrechterhalten können. Fest steht aber, dass der Protest weitergeht. Am Samstag wollen sie sich an einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin beteiligen.

Die richtet sich nicht nur gegen das Gutscheinsystem, sondern auch gegen die immer noch geltende Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Landkreis nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Zwar hatten die Länder Berlin und Brandenburg sich im Juli 2010 auf eine Lockerung geeinigt. Reisen innerhalb der beiden Bundesländer sollten mittlerweile problemlos möglich sein. Dennoch werde einem Viertel der geduldeten Flüchtlinge von den Behörden eine Reiseerlaubnis verweigert, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Den Betroffenen werde vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflicht zu vernachlässigen, weil sie sich nicht genügend um einen Pass für die Heimreise bemühen würden.

Chamberlin Wandji von der Afrika- und Flüchtlingsinitiative Brandenburg dürfte zwar eigentlich Berlin und Brandenburg nicht verlassen. Dennoch war der Kameruner gerade in Bayern, um dort Flüchtlinge über die bevorstehenden Antirassistischen Aktionstage abolish! zu informieren, die an diesem Wochenende in Berlin stattfinden. Flüchtlinge in Bayern müssten sich über die Residenzpflicht hinwegsetzen, um nach Berlin zu fahren. Wandji findet: "Damit leisten wir zivilen Ungehorsam".

Das Programm der Aktionstage ist vielfältig: Auf einer Konferenz wollen die Flüchtlinge Erfahrungen austauschen, damit zum Beispiel ein Gutscheinboykott wie in Hennigsdorf auch anderorts möglich wird.

10 Jun 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem Boykott von Flüchtlingen gegen Wertgutscheine in Hennigsdorf stellt sich auch die märkische Landesregierung gegen den Landkreis. Kreistag in Oberhavel fällt Mittwoch Entscheidung.

Der Innenminister will verfolgte Flüchtlinge in Deutschland zwar weiter schützen. Wer aber nur ein besseres Leben suche, der solle lieber draußen bleiben, so Friedrich.

Hilfsorganisationen fordern die Innenministerkonferenz auf, Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten.

Im Rahmen der Antirassistischen Aktionstage zogen Flüchtlinge durch die Hauptstadt - gegen Residenzpflicht und Diskriminierung. Und gegen die Mohrenstraße.

Asylbewerber bekommen sehr viel weniger als Hartz IV-Empfänger. Und sie bekommen Gutscheine statt Geld. Ministerin von der Leyen "prüft" das Gesetz – seit Monaten.