taz.de -- Kommentar: Roma und Sinti in Schleswig-Holstein: Symbol der Ausgrenzung

Es ist schade, dass es es für ein freundliches Signal gen Sinti und Roma keine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu gibt. Richtig beschämend ist es, dass Teile der CDU die Debatte nicht ernst nehmen.

Es gibt kaum eine Minderheit in Schleswig-Holstein, Deutschland und ganz Europa, die ein Versprechen von Schutz und Förderung dringender bräuchte als die der Sinti und Roma. Für deren gesellschaftliche Akzeptanz wäre es wichtig, in den höchsten Gesetzen festzuhalten, dass sie dazugehören, dass sie ein Teil des Ganzen sind - so wie sie sind, in ihrem Anderssein. Doch in Schleswig-Holstein ist für diese Botschaft keine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu bekommen. Das ist schade. Richtig beschämend wird es, wenn man sieht, dass entscheidende Teile der CDU nicht einmal ernst nehmen, worum es in der Debatte geht.

Niemand zwingt Schleswig-Holstein, die Minderheiten in der Verfassung gesondert zu erwähnen. Das ist eine gute Geste, juristisch, für ihren Schutz nicht nötig. Dabei aber zwischen Minderheiten erster und zweiter Klasse zu differenzieren ist nicht nachvollziehbar - und eigentlich nur etwas, das Roma und Sinti schon viel zu lange und auch heute noch zu oft widerfährt: Ausgrenzung.

Zu behaupten, die Roma und Sinti seien nicht "landesspezifisch" ist albern für ein Land, das Friesen besonders in der Verfassung erwähnt, die bekanntlich auch südlich der Elbmündung an der Nordseeküste siedeln.

Die "Da könnte ja jeder kommen"-Argumentation von CDU-Innenpolitikern ist lächerlich. Weniger verletzend für die Betroffenen wird sie dadurch nicht.

9 Jun 2011

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In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert - weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.