taz.de -- Kommenar Zehn-Punkte-Plan für Niedersachsen: Überfällige Abkehr

Die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs des CDU-Innenministers Uwe Schünemann war längst überfällig. Und entlarvt ganz nebenbei die Selbstgefälligkeit der CDU.

Längst überfällig war die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs von CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Den hat sie als Regierungsfraktion bislang mitgetragen. Dass die FDP das erst angesichts von Dauerkrise und nahender Kommunalwahl im September tut - sei es drum. Der Zehn-Punkte-Plan zur Liberalisierung der Ausländerpolitik setzt ein Zeichen.

Und ganz nebenbei entlarvt er die Selbstgefälligkeit der CDU. Die konnte nach ihrer Fraktionsklausur nicht mehr vorweisen als einen Neuaufguss ihrer altbewährten Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Gewalttäter.

Der FDP dürfte das kaum schmecken. Doch die Kritik blieb verhalten. Auch als Schünemann und CDU-Justizminister Bernd Busemann jüngst mit einem Vorstoß zur Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung vorpreschten.

Umgekehrt ist von Zurückhaltung keine Spur: Ganz unten im Stapel habe er den FDP-Plan verschwinden lassen, ließ Schünemann verkünden. An Arroganz ist das kaum zu toppen.

Das könnte sich rächen: Nicht nur die FDP ist in Niedersachsen in der Wählergunst abgestürzt. Auch die CDU. Den Partner ernst zu nehmen, lohnt auch mit Blick auf die Landtagswahl 2013: Eine Alternative zur FDP ist für die CDU nicht in Sicht.

Ein Ausschlusskriterium dürfte parteiübergreifend Hardliner Schünemann sein - nicht zuletzt bei den Grünen, mit denen einige CDUler liebäugeln.

10 Jun 2011

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