taz.de -- CDU, FDP und die Bildung: Deutschland sucht die Superschulpartei

Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben.

BERLIN taz | Wer ist mutiger, wer radikaler: Die Wähler können verfolgen, wie die Koalitionspartner CDU und FDP um den Titel "Bildungspartei" wetteifern. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Wochenende in der Welt die angekündigte bundesweite Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen verteidigt. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt sagte dagegen der taz: "Wir brauchen regionale Schulpolitik statt eine von oben verordnete Strukturreform." Er wirbt für eine Vielzahl von Schulformen: "Die Hauptschule muss auch künftig die Möglichkeit haben, vor Ort qualifizierte Schulabschlüsse anzubieten.

Eine CDU-Kommission unter Vorsitz von Schavan hat sich indessen von der Hauptschule als Schulform verabschiedet und schlägt vor, sie in eine Oberschule zu integrieren CDU-regierte Länder wie Thüringen und Sachsen hätten mit einem zweigliedrigen System gute Erfahrungen gemacht, sagte Schavan der Welt. "Andere Länder im Westen sollen diesem Modell folgen."

Meinhardt sagte, er rechne mit erheblichem Widerstand der Länder. Der FDP-Politiker ist Sprecher des Hannoveraner Kreises, in dem zahlreiche FDP-Landespolitiker vertreten sind.

Für die Landespolitiker ist auch die Forderung nach einer intensiveren Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein rotes Tuch. Während Schavan hier für eine bessere Kooperationskultur wirbt, fordert Meinhardt, dass der Bund sich von den Klassenzimmern fernhält: "Keine Schule wird besser davon, dass der Bund als Mitspieler auftritt." Er fordert stattdessen, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen abgibt. Allerdings stößt er damit auch in der eigenen Partei auf Skepsis. Die FDP-Fraktion hatte im Mai für eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in Bildungsfragen gestimmt.

Zieleinlauf ist im November, wenn beide Parteien sich auf ihren Parteitagen ein neues Profil verpassen wollen. Am gleichen Wochenende.

14 Jun 2011

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