taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf USA: Republikaner starten Obama-Bashing
Die Republikaner beginnen ihre Kandidatenshow für die Präsidentschaftswahl. Sieben Anwärter wettern in einer TV-Debatte gegen Obamas Gesundheitsreform und Wirtschaftspolitik.
WASHINGTON dpa/dapd | Rund eineinhalb Jahre vor der US-Präsidentenwahl wird der Kampf um das Weiße Haus ernster. Am Montagabend (Ortszeit) gab auch die republikanische Kongressabgeordnete und Tea-Party-Liebling Michele Bachmann bekannt, im November 2012 gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama antreten zu wollen. Sie habe die nötigen Papiere eingereicht, um an den Vorwahlen ihrer Partei teilnehmen zu können.
Ihre Ankündigung machte sie überraschend während der ersten bedeutenden TV-Debatte zwischen sieben republikanischen Anwärtern, die der Sender CNN live ausstrahlte. Die Diskussion im Saint Anselm College im US-Staat New Hampshire galt als inoffizieller Auftakt des Vorwahlkampfes, an dessen Ende die Konservativen ihren Gegenkandidaten zu Obama nominieren. Der Präsident, seit Anfang 2009 im Amt, hat bereits seine Kandidatur für die Demokraten angekündigt.
In New Hampshire wird im Februar 2012 die erste Vorwahl der Republikaner stattfinden. Eindeutiger Favorit im Feld der Bewerber ist laut Umfragen der Multimillionär und ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. So stellte sich der 64-Jährige, der bereits zum zweiten Mal nach dem höchsten Amt im Staat strebt, den Zuschauern als klarer Herausforderer von Obama dar: "Ich kann nicht abwarten, mit ihm zu diskutieren", sagte er. Dem Amtsinhaber warf er erneut Versagen in der Wirtschaftspolitik vor.
Kaum gegenseitige Kritik
Weitere Teilnehmer des zweistündigen, eher sanften Schlagabtausches waren der ehemalige Parlamentspräsident Newt Gingrich, der Geschäftsmann Herman Cain und der frühere Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty. Auch der Abgeordnete Ron Paul sowie der einstige Senator Rick Santorum versuchten, sich auf der nationalen Bühne ins rechte Licht zu rücken. Nicht nur der Moderator John King, sondern zahlreiche Gäste im Publikum durften teils harte Fragen stellen.
Die Kandidaten geizten mit gegenseitiger Kritik und nutzten das Forum insbesondere, um sich in innenpolitischen Fragen gegen Obama zu positionieren. Hauptthemen war die hohe Arbeitslosigkeit. Angesichts von 14 Millionen arbeitslosen Amerikanern "brauchen wir einen neuen Präsidenten, um die Obama-Depression zu beenden", sagte der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich. Weitere Schwerpunktthemen: die massive Staatsverschuldung und die Gesundheitsreform der US-Regierung, die durchweg auf harte Ablehnung stieß. Für hochgezogene Augenbrauen bei Kommentatoren sorgte Cain mit der Aussage, er würde keine Muslime in seiner Regierung haben wollen, "die versuchen, uns umzubringen".
Amerikanische Truppen nach Hause holen
Die außenpolitische Diskussion drehte sich vor allem um den Kampf gegen den Terrorismus. Kosten für Militäreinsätze im Ausland - auch in Afghanistan - sollten zum Wohle inländischer Investitionen eingeschränkt werden, so der Tenor. Paul sagte, amerikanische Truppen sofort nach Hause holen zu wollen - auch gegen den Willen von Generälen.
Das Kandidatenfeld der Republikaner ist voraussichtlich noch nicht komplett und so fehlten manche potenziellen Bewerber bei der Debatte. Erwartet wird etwa, dass auch die Rechtspopulistin Sarah Palin ihren Hut in den Ring wirft. Die ehemalige Kandidatin für das Vizepräsidentenamt steht vielen Umfragen an zweiter Stelle hinter Romney, obwohl sie offiziell keine Kandidatur angekündigt hat. Palin ist wie Bachmann eine Favoritin der Tea-Party-Basisbewegung am rechten Rand der Republikaner - weshalb Beobachter ein spannendes Duell zwischen beiden erwarten.
Auch Obama nutze den Montag für seinen Wahlkampf. Er sammelte in Florida Spendengelder für seine Kampagne.
14 Jun 2011
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