taz.de -- Kommentar Bleiberecht für Roma: Gnade statt Recht
Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.
Integriert euch! Lernt deutsch und seid fleißig! Passt euch an bis zur Überanpassung, werdet die besseren Deutschen - dann wird der gute Onkel Michael das Haus Hamburg für euch auch öffnen, denn dann könntet ihr uns nützlich sein! So lautet die Botschaft der Hamburger SPD und ihres Innensenators Michael Neumann.
Statt eine generelle Bleiberegelung für die in Hamburg lebenden Roma anzusteuern, setzt Hamburgs SPD-Regierung weiter auf Einzelfallprüfungen nach dem Aschenputtel-Prinzip: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen!
Mit dieser Linie verpassen die Sozialdemokraten die Chance, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten und das Damoklesschwert zu entfernen, das über den Köpfen der ehemaligen Flüchtlingen hängt. Gnade statt Recht, Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.
Zementiert wird so eine Politik des Stillstands und der Ausgrenzung, die exemplarisch aufzeigt, dass die neue "ordentlich-regieren"-Regierung auch im Bereich von Zuwanderung und Integration nichts Zukunftsweisendes zu bieten hat.
Vertan ist damit die Chance, durch eine Bundesratsinitiative eine liberalere Politik gegenüber ehemaligen Flüchtlingen einzuleiten, die zum Teil seit Jahrzehnten hier leben. So bleibt der Hamburger Umgang mit den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien ein Trauerspiel und ein Beweis erschreckender sozialdemokratischer Kleinmütigkeit.
14 Jun 2011
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