taz.de -- Polizei schweigt erneut zu Nazi-Demo: Wo gehn bloß die Faschos hin?

Die NPD hält am Freitag um 18 Uhr eine Kundgebung in Berlin-Mitte ab. Die Polizei verheimlicht den genauen Ort.

Wo genau die NPD heute ihre Kundgebung abhalten wird, wissen nur die Nazis und die Polizei. Irgendwo im Bezirk Mitte wird die für 50 Mann angemeldete Versammlung mit Titel "Arbeiter wehrt euch, damals wie heute" stattfinden. So viel teilte die Polizei mit. Dabei ist sogar die Uhrzeit (18 Uhr) nur bekannt, weil die Rechten sie bekannt gaben. Ein Polizeisprecher dagegen sagte der taz am Donnerstag: "Aus sicherheitstaktischen Gründen geben wir keine Auskunft über den genauen Ort oder die Zeit der NPD-Kundgebung."

Medien nannten als Ort den Rosa-Luxemburg-Platz in direkter Nähe der Linken-Bundeszentrale. Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvize und Anmelder der Kundgebung, sagte der taz: "Ich kann nur sagen, dass der Rosa-Luxemburg-Platz nach wie vor falsch ist." Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin sagte, die Antifa gehe weiter vom Rosa-Luxemburg-Platz aus. "Wir werden auch kurzfristig viele Gegendemonstranten mobilisieren können.

Vor einem Monat hatte die Polizei einen Nazi-Aufmarsch in Kreuzberg bis zum letzten Moment geheim gehalten. Als sich dennoch etwa 500 Gegendemonstranten am Mehringdamm versammelten, waren die Einsatzkräfte mit der Lage überfordert. Es kam zu Ausschreitungen, die Dutzende Verletzte forderten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte daraufhin an, bei Nachfragen künftig "zumindest einen Tag vorher" Neonazi-Aufmärsche bekannt zu geben. "Nicht die ganze Route, aber den Startplatz." Darauf habe die Bevölkerung einen Anspruch. Einen Monat später mauert die Polizei erneut. Erst nachdem die Kundgebung begonnen habe, werde man darüber informieren, so ein Sprecher.

Die NPD ist nicht die einzige rechte Partei, die den 17. Juni, den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, für ihre Zwecke instrumentalisieren will. Die islamfeindliche "Bürgerbewegung pro Deutschland" hält heute ebenfalls eine Kundgebung ab: um 18.30 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor, wie die Pro-Deutschen ganz unkompliziert auf ihrer Homepage mitteilten.

16 Jun 2011

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