taz.de -- Kompetenzgerangel im Familienministerium: Von der Leyen wildert bei Schröder

Kaum ist die Familienministerin im Mutterschutz, schleicht sich ihre Vorgängerin in den alten Kompetenzbereich ein. Im Familienministerium ist man irritiert.

BERLIN taz | Es sieht aus wie eine Einladung von Union und Europäischer Kommission: Am Vormittag des 27. Juni treffen sich die Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Quotenverfechterin, zum Fachgespräch "Frauen in der Arbeitswelt der Zukunft - Strategien auf europäischer und nationaler Ebene".

Mit dabei auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfahrungsaustausch engagierter Frauen anmutet, stellt sich bei genauerer Betrachtung allerdings als Zuspitzung eines seit längerem schwelenden Konflikts zwischen zwei wichtigen CDU-Frauen heraus: Familienministerin Kristina Schröder und Ursula von der Leyen.

Dabei geht es weniger um die allgemeine Frage, wie Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft mitmischen, sondern vielmehr um ein ganz konkretes Thema: die Frauenquote für Führungspositionen. Hier waren sich die beiden Ministerinnen noch nie einig. Während Frauen- und Familienministerin Schröder auf einen Stufenplan setzt und eine gesetzliche Quote ab 2013 will, spricht sich Arbeitsministerin von der Leyen noch in diesem Jahr für ein Gesetz aus. Die seit zehn Jahren geltende Freiwilligkeit habe nichts gebracht, sagt die Ministerin.

Der Anteil von Frauen bei Vorständen und Aufsichtsräten beträgt drei Prozent. Eigentlich ist das Thema Frauen in Führungspositionen fest im Familienministerium angesiedelt. Ein "Stufenplan zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten" wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Kristina Schröder interessierte sich nach ihrem Amtsantritt allerdings wenig für den Stufenplan und die Quote und moderierte beides zunächst ab.

"Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft"

Anfang dieses Jahres preschte Ursula von der Leyen dann mit einer eigenen Initiative vor, ohne sie mit ihrer Kabinettkollegin abgesprochen zu haben. Sie forderte eine 30-Prozent-Quote. Es folgten heftige Debatten und Ende März ein Quoten-Gipfel mit der Wirtschaft, bei dem sich Schröders Stufenplan durchsetzte. Jetzt ist Kristina Schröder im Mutterschutz, ihr erstes Kind bringt sie voraussichtlich im Juli zur Welt. Hinter den parlamentarischen Kulissen wird gemunkelt, dass Ursula von der Leyen diese Chance bewusst genutzt und die Veranstaltung in der nächsten Woche angeregt haben soll.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor kurzem von einem Schreiben aus dem Familien- ans Arbeitsministerium, in dem man sich verwundert über die Veranstaltung gezeigt und darauf gedrängt hatte, Kompetenzen und Zuständigkeiten doch bitte einzuhalten.

Warum Ursula von der Leyen das tat, darüber lässt sich nur spekulieren. Ärgert es sie, dass ihre Nachfolgerin so wenig für die Gleichstellung tut? Oder fühlt sie sich immer noch als Familienministerin? Auf diesem Posten und als Schröders Vorgängerin hatte von der Leyen das Elterngeld und zwei Vätermonate eingeführt.

Das Arbeitsministerium weist alle Vorwürfe zurück. Bei dem Treffen handle es sich um eine Veranstaltung der CDU-Frauen, heißt es aus dem Haus. Ursula von der Leyen und Viviane Reding seien einfach nur Rednerinnen. Vorsorglich wurde auch der Titel der Veranstaltung geändert, "Frauen in Führungspositionen" wurde ersetzt durch "Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft". Die Familienministerin wird von ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Hermann Kues vertreten.

20 Jun 2011

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