taz.de -- Kommentar Niedersachsen-CDU: Union braucht Hardliner

Die CDU muss klären, was ihr Wesenskern ist. An Hardlinern wie Schünemann kommt sie dabei nicht vorbei.

Niedersachsens CDU-Chef und Ministerpräsident David McAllister verteidigt Angela Merkels opportunistischen Schlingerkurs in der Atompolitik. Nur einen Tag später widerspricht ihm sein Parteifreund und Innenminister Uwe Schünemann scharf. Heißt das, dass McAllister aller formalen Machtfülle zum Trotz seinen Laden nicht im Griff hat? Müsste er Schünemann nun cheffig zurückpfeifen? Die SPD kann man so verstehen.

In einem zumindest hat Schünemann völlig Recht: Wie die Kanzlerin Entscheidungen von millionenjahrelanger Tragweite durchpeitscht, ist einer demokratischen Partei unwürdig. Wenn die Italiener über die Atomenergie eine Volksabstimmung abhalten, könnte das Thema der CDU wenigstens einen Parteitag wert sein.

Kann sein, dass das Bekenntnis zur Atomenergie nicht zum "Wesenskern" der CDU gehört, auch wenn sie lange diesen Eindruck erweckt hat. Aber es sieht so aus, als müsse sich die Partei dringend darüber verständigen, was diesen Kern eigentlich ausmacht. Soll die Partei nicht auseinander fliegen, werden dafür auch Leute wie Schünemann gebraucht: Die Hardliner sichern der Union die rechte Flanke wie früher die Strauß, Lummers oder Becksteins. Das weiß McAllister offenbar - und lässt seinem Innenminister die lange Leine.

Und das besonders lässig in Fragen, in denen der so gar nichts zu melden hat.

20 Jun 2011

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