taz.de -- Union stellt Steuersenkungen in Aussicht: Merkel entlastet FDP

Monatelange hatte sich die Union geziert, wenn es um das Thema Steuerentlastung ging. Nun hat Kanzlerin Merkel den Liberalen Entlastungen in Milliardenhöhe zugesagt.

BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin.

Es sei an einen Entlastungsbetrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht. Die Financial Times Deutschland hatte zuvor berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zugesagt. Mögliche Entlastungen sollen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema werden.

Am Mittwochmorgen hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) von einem Spielraum für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Die Details müssten noch besprochen werden. Es gehe vor allen Dingen darum, die kalte Progression - also die steigende Steuerbelastung bei unteren und mittleren Einkommen - abzumildern.

"Wir sollten uns im Herbst an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren", so Kauder. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, dass wir eine steuerliche Entlastung machen können."

22 Jun 2011

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Die schwarz-gelbe Koalition will vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Finanzminister Schäuble warnt, die CDU-Länder sind dagegen.

Eine Steuersenkung im Konjunkturboom hat ökonomisch gesehen keinen Sinn. Aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll mal ein Regenschauer niedergehen.

Die SPD würde es gerne perfekt machen. Deshalb sucht sie nach einem Steuerkonzept, das entlastet und Mehreinnahmen bringt. Sie wird daran scheitern.

Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.

Falls die FDP mit ihrem Wunsch nach Steuersenkungen bei der Union scheitern sollte, haben sie bereits eine neue Idee: Sie wollen einfach den Soli kürzen.