taz.de -- Palästinenser zweifeln an UN-Appell: PLO-Funktionär fürchtet neue Gewalt
Vor der möglichen UN-Anerkennung eines unabhängigen Staates gibt es Unstimmigkeiten zwischen Hamas und Fatah. Eine gemeinsame Regierung steht noch aus.
RAMALLAH taz | Je näher der 15. September rückt, wenn die UN-Generalversammlung zusammentrifft, desto stärker plagen die politische Führung in Ramallah Zweifel über Sinn und Unsinn ihres Appells an die UN-Mitglieder, den Staat Palästina anzuerkennen. Mit Nachdruck fordert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine diplomatische Lösung. Ohne erneute Verhandlungen bliebe ihm jedoch keine Wahl als genau die einseitigen Schritte zu verfolgen, vor denen US-Präsident Barack Obama jüngst gewarnt hat.
Die USA werden gegen die Aufnahme "Palästinas" als volles UN-Mitglied ein Veto im Sicherheitsrat einlegen. Für die Anerkennung als Staat genügt die Mehrheit der Generalversammlung. "Im Moment sieht es gut aus", sagt Ghassan Shaka'a, Chef der PLO-Abteilung für arabische und internationale Beziehungen. "Die Tendenz ist steigend", sagt er. Immer mehr Staaten befürworteten die Anerkennung.
Shaka'a gehörte nichtzuletzt aus Sorge um die Beziehungen zum Weißen Haus von Anfang an zu den Gegnern einseitiger Schritte. Trotzdem hofft er darauf, dass die UN nach ihrer Versammlung im September stärker in die Nahostentwicklungen eingreifen wird als bisher. "Wir fordern die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967", sagt der PLO-Funktionär. Anschließend sei die UN dafür zuständig, der Besatzung mit Hilfe eines "Friedensabkommens unter UN-Schirmherrschaft" ein Ende zu machen. "Wir sind der letzte besetzte Staat im Universum." Nach Ansicht Shaka'as würde die Anerkennung als Staat zunächst ausreichen.
Vermittler im Friedensprozess
Die UN agieren bislang nur im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts als Vermittler im Friedensprozess - mit den USA, der EU und Russland. Derart eingebunden bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt. Die USA verlieren unterdessen zusehens an Vertrauen in den Palästinensergebieten. Obamas Rückzieher hinsichtlich des eingeforderten Baustopps in den Siedlungen bis hin zu seinen Warnungen vor einseitigen Schritten, macht ihn in Ramallah nicht beliebter.
Die Europäer drängen auf neue Verhandlungen, sind sich indes uneins über "Palästina". Für die europäischen Führungen trägt Israel die Hauptschuld an der Eiszeit in der Friedensdiplomatie, trotzdem werden wenigstens Deutschland und Italien ein gesamteuropäisches "Ja" an die Palästinenser unterlaufen. Die Europäer drängen zudem auf einen inner-palästinensischen Frieden, doch die echte Versöhnung von Fatah und Hamas lässt auf sich warten.
"Abu Masen (Abbas) hat seine Reise nach Gaza verschoben", sagt Ghassan Shaka'a, "das zeigt, dass es bei den Gesprächen nicht vorangeht". Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen ist, wer Regierungschef wird. Die Fatah beharrt darauf, Salam Fayyad auf seinem Posten zu lassen, doch der ist für die Hamas ein rotes Tuch. "Die Einheitsregierung wird nie zustandekommen", kommentiert Shaka'a.
Der PLO-Funktionär sieht die Zukunft düster. "Ich fürchte, wir kehren zur Gewalt zurück", sagt er. "Die Bevölkerung ist frustriert." Umfragen des "Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums" zufolge rechnen zwei Drittel der Menschen im Westjordanland und in Gaza mit einer Anerkennung durch die UN-Staaten und mit positiven Auswirkungen für die Palästinenser.
Die Erwartungen könnten enttäuscht werden. Selbst wenn die Generalversammlung den palästinensischen Staat anerkennt, endet die Besatzung noch nicht. "Wenn Abu Masen keinen politischen Erfolg vorweisen kann, wird er die Ruhe kaum aufrechterhalten können", meint Shaka'a. "Dann könnte es zu einer neuen Intifada kommen, die so blutig sein wird wie die letzte."
22 Jun 2011
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