taz.de -- Opposition kritisiert Steuersenkungen: Der falsche Moment

Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.

BERLIN taz | Die Regierung kündigt Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen an - die Opposition ist skeptisch.

Die finanzielle Lage sei für Steuersenkungen zu ungewiss. So sagt Sahra Wagenknecht, Finanzexpertin der Linkspartei: "Angesichts der Staatsverschuldung sind Steuersenkungen derzeit generell nicht angebracht." Zwar wolle auch ihre Partei "eine Abflachung des Mittelstandsbauchs", der übermäßigen steuerlichen Belastung von Normalverdienern. "Aber wenn man das macht", so Wagenknecht zur taz, "dann nur, wenn man es durch Steuererhöhungen für Reiche gegenfinanziert."

Denkbar sei eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine höhere Besteuerung von Zins- und Aktiengewinnen. Doch angesichts der Milliarden, die die Bankenkrise den Staat kosten und der "zu erwartenden Bürgschaften für die Eurokrise sind Steuersenkungen falsch. Der Staat darf seine Einnahmen nicht noch weiter beschneiden." Zudem sei der Zweck des Manövers offenkundig: "Das ist Überlebenshilfe für die FDP."

Auch Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, meint, Merkel gehe es nur um die "Rettung der FDP". Sachlich, so Schick zur taz, "spricht angesichts einer Schuldenquote von über 80 Prozent und wachsender Haushaltsrisiken durch die Euro-Rettungspakete alles gegen Steuersenkungen." Zudem sei es ein Irrtum, dass Schwarz-Gelb Ärmere entlasten werde. "Eine Tarifsenkung im unteren Einkommensbereich entlastet die oberen Einkommensbereiche viel stärker."

Der SPD-Finanzfachmann Joachim Poß hält schon die Begründung der Steuersenkung für falsch. "Dass Unionsfraktionschef Kauder Steuersenkungen mit konjunkturellen Mehreinnahmen begründet, widerspricht der Schuldenbremse", so Poß zur taz. Deren Sinn sei es, gerade in ökonomisch guten Zeiten vorzusorgen.

Zudem seien weder die Belastungen durch die Bundeswehrreform und die Energiewende noch die durch die Eurorettung "ausreichend geklärt". Faktisch, so Poß, "plant Schwarz-Gelb eine Steuersenkung auf Pump". Deshalb, so der SPD-Fraktionsvize, sei auch kaum mit einer Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zu rechnen. Die aber braucht die Regierung, wenn die Steuersenkung auch die Einkommensteuer betrifft.

23 Jun 2011

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