taz.de -- Diskussion um Steuersenkungen: Union gegen Union
Es knirscht mal wieder in der Koalition. Einige CDU-Länderchefs protestieren gegen die Steuersenkungspläne, die FDP hält die Kritik für voreilig.
BERLIN taz | Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der CDU auf Widerstand. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten halten sie für verfehlt angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch Schwarz-Gelb will hart bleiben: [1][Eine kleine Steuerreform könnte Anfang 2013 in Kraft treten].
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelte, Regierungspläne für eine Steuersenkung seien vorab nicht unionsintern abgestimmt worden. "In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema", sagte Haseloff.
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich ablehnend. "Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen", sagte Lieberknecht. Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, kritisierte: "Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder." Einen Puffer dafür könne er in den Länderhaushalten nicht erkennen. "Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse habe "absoluten Vorrang".
Die FDP fordert: Erstmal abwarten
Von den Einwänden aus der CDU hält der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, nichts: "Es ist schon merkwürdig, dass Einzelne zu einer Steuersenkung Nein sagen, bevor sie die Inhalte kennen", sagte Wissing der taz. "Ich kann nur jedem raten, abzuwarten, was die Koalition beschließt."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag, die [2][Steuererleichterungen würden kommen], jedoch noch nicht zum Januar 2012. Damit gilt als ausgemacht, dass sie am 1. Januar 2013 in Kraft treten - knapp neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Datum wäre folgerichtig", hieß es aus Koalitionskreisen. Denn auch andere Steuergesetze werden üblicherweise zu Jahresbeginn gültig. Das Vorgehen sei so abgestimmt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei in die Überlegungen eingebunden gewesen.
Die genaue Höhe der Steuersenkungen steht noch nicht fest. Es wird jedoch immer deutlicher, dass es sich um einen Betrag knapp unter 10 Milliarden Euro handeln könnte. Neue Modelle sollen nicht berechnet werden. Die Koalition wird sich wohl auf Überlegungen besinnen, die schon zu Beginn der Regierungszeit entstanden. "Jetzt passen die Haushaltswerte auf die Berechnungen von damals", hieß es.
Eine Gegenfinanzierung scheint nicht geplant. Von der in den vergangenen Tagen häufig geäußerten Kritik, die Steuersenkungen konterkarierten dann die Ziele der Schuldenbremse, will man in der Koalition nichts wissen. Die Mehreinnahmen seien schließlich strukturell bedingt und nicht konjunkturell. Daher würden sie Raum für Steuersenkungen schaffen, ohne dass es gegen die Schuldenbremse verstoße.
23 Jun 2011
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