taz.de -- Nach Ai Weiwei: Hu Jia aus Haft entlassen

Nach über 3 Jahren im Gefängnis ist ein weiterer prominenter Bürgerrechtler in China freigekommen. Die Freilassung könnte dem Europabesuch von Ministerpräsident Wen Jiabao geschuldet sein.

BERLIN/PEKING dpa | Vier Tage nach der Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei ist ein weiterer prominenter Bürgerrechtler auf freien Fuß gekommen. Nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe sei Hu Jia seit dem frühen Sonntagmorgen wieder bei seiner Familie, teilte die Frau des 37-Jährigen am Sonntag via Twitter mit.

"Schlaflose Nächte, Hu Jia ist seit halb drei zu Hause, sicher und glücklich", schreibt Zeng Jinyan. Ihr Mann müsse sich nun für einige Zeit ausruhen. Hu war 2008 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden. Menschenrechtler sahen die Verurteilung als Teil einer "Säuberungsaktion" vor den Olympischen Spielen.

Der Aktivist hatte in einem Weblog Informationen über das Schicksal von Bürgerrechtlern gesammelt und die Korruption und das Versagen der kommunistischen Parteikader kritisiert. Außerdem setzte er sich für HIV-Infizierte ein. Im Dezember 2008 ehrte ihn das Europa-Parlament in Straßburg in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes.

Die Familie des Bürgerrechtsaktivisten bemühte sich vergeblich um eine vorzeitige Haftentlassung wegen gesundheitlicher Probleme. Hu leidet unter anderem an chronischer Hepatitis B und Leberzirrhose.

Am vergangenen Mittwoch war der 54-jährige Ai Weiwei, einer der international bekanntesten Gegenwartskünstler Chinas, nach 80 Tagen Haft unter strengen Auflagen freigelassen worden. Er darf Peking nicht verlassen und keine Auskunft über seinen Fall geben. Vier mit ihm im April festgenommene Mitarbeiter kamen ebenfalls frei.

Wen Jiabao in Europa

Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen könnte die Freilassung der Regimekritiker mit dem Europabesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammenhängen. China bestreitet dies aber. Wen, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, kommt an diesem Montag und Dienstag zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, dabei auch den Fall Ai Weiwei zur Sprache zu bringen. "Trotz der Erleichterung, dass Ai Weiwei wieder bei seiner Familie ist: Tatsache bleibt, dass seine Freiheit weiter beklemmenden Einschränkungen unterliegt", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er hoffe, dass der regierungskritische Künstler schon bald seine Professur an der Universität der Künste in Berlin antreten könne.

"Die Qualität und Tiefe unserer Beziehungen erlaubt es, auch schwierigere Themen offen anzusprechen", sagte Westerwelle. Deshalb werde man den chinesischen Gästen verdeutlichen, "wie wichtig für uns die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Medien und die Achtung der Menschenrechte sind".

26 Jun 2011

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