taz.de -- Gewalt-Serie gegen NPD: Rechtsextreme beziehen Prügel

Innerhalb weniger Tage werden in Berlin vier NPD-Politiker attackiert, darunter Landeschef Uwe Meenen. Polizei prüft Zusammenhänge.

Auch am Wochenende rissen die Attacken auf NPD-Politiker nicht ab: Innerhalb weniger Tage verprügelten Unbekannte vier Mitglieder der rechtsextremen Partei. Am Samstag traf es auch Landeschef Uwe Meenen.

Laut Polizei schlugen am Samstagmittag fünf Vermummte NPD-Chef Meenen nahe dem S-Bahnhof Bornholmer Straße von hinten ins Genick. Als der 46-Jährige zu Boden ging, wurde er getreten und mit Reizgas besprüht. Die Täter entwendeten ein Buch - laut Meenen ein Werk namens "Antifa heißt Gewalt" - und flüchteten unerkannt. Der NPDler erlitt Prellungen und Blutergüsse. Nach eigenen Angaben war er auf dem Weg zum NPD-Wahlkampfauftakt im Rathaus Treptow. An diesem habe er nicht mehr teilnehmen können. Die Polizei sprach von einem "zielgerichteten" Angriff, an dem sich auch eine Frau beteiligt habe. Ermittelt werde wegen schweren Raubes.

Bereits am Samstagvormittag wurde der Neuköllner NPD-Bezirkskandidat Sebastian Thom beim Verteilen von Wahlflyern in der Nähe seiner Wohnung im Bezirk niedergeschlagen. Noch als der 25-Jährige am Boden lag, traten laut Polizei die fünf bis sechs mit Sonnenbrillen und schwarzen Tüchern Vermummten auf ihn ein. Als Anwohner nach der Polizei riefen, flüchteten die Täter und entwendeten einen Beutel mit Wahlmaterial. Thom erlitt Prellungen und Schürfwunden.

Glimpflicher kam ein 56-jähriger NPD-Wahlhelfer am Freitag davon: Er wurde in Friedenau von einem Unbekannten beleidigt und seines Unterschriftenbretts beraubt. Bereits am letzten Mittwoch war der NPD-Landespolitiker Jan Sturm in der Nähe seiner Neuköllner Wohnung von fünf Vermummten mit Schlagstöcken und Flaschen zusammengeschlagen worden.

NPD-Landeschef Meenen geht von ein und derselben Tätergruppe aus. "Das war ein gezieltes Auflauern immer nach dem gleichen Muster." Von einer freien Wahl im September könne nicht mehr gesprochen werden. Man werde bei der OSZE Wahlbeobachter anfordern, so Meenen. NPD-Bundeschef Udo Voigt rief Bürger zur "Bildung von Schutzmannschaften" auf. Bei der Polizei ermittelt in allen Fällen der Staatsschutz. Ob die Taten zusammenhängen, werde geprüft, so ein Sprecher. Die Angriffe stellten eine Häufung, aber keine veränderte Qualität dar.

Unterdessen beging die NPD mit gut 20 Anhängern am Samstag im Rathaus Treptow ihren Wahlkampfauftakt. Rund 50 Personen demonstrierten dagegen vor dem Rathaus.

27 Jun 2011

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