taz.de -- Kommentar Stuttgart 21: Letzte Hoffnung Volksbegehren

Für die Grünen gibt es nur noch eine Möglichkeit, aus dem Stuttgart-21-Konflikt zu kommen: die Volksabstimmung. Ansonsten müssen sie den Bahnhof bauen.

Der Stresstest des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 kommt zu einem für die Deutsche Bahn AG erfreulichen Ergebnis – so sickert es aus Bahnkreisen durch.

Dieses – vorläufige – Ergebnis des Leistungstests überrascht kaum. Schließlich ist schwer vorstellbar, dass die Bahn einen Test macht, bei dem sie selbst schlecht aussieht. Viel interessanter ist daher, ob das Testergebnis auch einer unabhängigen Prüfung standhält, die noch aussteht.

Sollte diese positiv ausfallen, was wahrscheinlich ist, bleibt den Gegnern nur noch eine Volksabstimmung im Herbst, um das Projekt zu kippen. Für die Grünen, die die Landesregierung in Stuttgart anführen und das Projekt vehement ablehnen, ist diese Abstimmung die letzte Möglichkeit, aus dem Konflikt zu kommen.

Sollten die Gegner die Volksabstimmung gewinnen, stünden die Grünen als strahlende Sieger da. Schließlich waren sie es, die den Protest gegen das Projekt, das vor allem der Bauwirtschaft im Ländle nützt, jahrelang unterstützt haben. Sollten die Gegner bei der Abstimmung scheitern – sei es am Quorum oder am Votum –, müssten die Grünen das Ergebnis akzeptieren – und bauen. In diesem Fall hätten sie verloren, weil ihre Gegenargumente ja offenbar nicht gut genug waren, die Baden-Württemberger vom Ausstieg zu überzeugen.

Auch wenn die Chancen bei einer Volksabstimmung fifty-fifty stehen – die Grünen müssen das Risiko einer Niederlage eingehen. Das sind sie dem Widerstand gegen Stuttgart 21 schuldig. Würden sie vorher einknicken und den Bau akzeptieren, würde ihnen das als Verrat ausgelegt. Aus Berlin wird es jedenfalls keine Unterstützung für die Grünen geben. Im Gegenteil: Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die bundeseigene Bahn stoppen könnte, schaut genüsslich zu, wie sich die Grünen im Ländle abstrampeln. Ein teurer Spaß. Denn natürlich weiß man in Berlin, dass die Stuttgarter Milliarden für sinnvollere Bahnprojekte fehlen.

27 Jun 2011

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