taz.de -- Kommentar EU-Haushalt: Europa kurz und klein halten

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen weder, dass die EU mehr Geld für ihre neuen Aufgaben erhält, noch sich finanziell emanzipiert. Das ist zu egoistisch gedacht.

Für Griechenland machen die EU-Staaten über Nacht Milliardenbeträge locker; geht es um die Ausgaben der Gemeinschaft in den nächsten Jahren, werden dieselben Länder knausrig. Brüssel müsse strikte Ausgabendisziplin üben, kritisierte Bundesaußenminister Westerwelle den Budgetentwurf für die Jahre 2014 bis 2020, den Kommissionschef Barroso vorgelegt hat.

Westerwelle liegt falsch - denn der Entwurf ist schon auf Kante genäht. Und statt den Mitgliedsländern wie bisher auf der Tasche zu liegen, will der Portugiese neue Eigenmittel erschließen. Eine Finanzsteuer soll bis zu 50 Milliarden Euro bringen - um dieselbe Summe würden die Nationalstaaten entlastet.

Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die "großen drei", wollen weder, dass die EU mehr Geld für ihre neuen Aufgaben etwa in der Energie- und Außenpolitik erhält, noch möchten sie es zulassen, dass sich Brüssel finanziell emanzipiert. Die Schuldenkrise ist nur ein Vorwand, um Europa kurz (und klein) zu halten.

Barroso muss sich daher auf eine lange, letztlich wohl hoffnungslose Schlacht um das neue Budget einstellen. Auf seiner Seite hat er eigentlich nur das EU-Parlament, das traditionell noch ausgabenfreudiger ist als die Kommission. Gegen sich hat er nicht nur die "großen drei", sondern auch einen wachsenden Teil der europäischen Öffentlichkeit, die EU nur noch mit Bürokratie und Geldverschwendung verbindet.

Dabei haben die milliardenschweren Rettungsschirme mit der EU wenig zu tun. Sie werden nicht aus Gemeinschaftsmitteln, sondern aus eigens geschaffenen Fonds finanziert. Doch wer will das schon wissen: Viel einfacher ist es doch, die grassierende Europa- und Euroskepsis zu bedienen - nicht wahr, Herr Westerwelle?

30 Jun 2011

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