taz.de -- Streit der Woche zum Dresdner Handygate: "Mehr Kontrolle ist nötig"

Nach der Spähaktion der sächsischen Polizei will die Linke mehr Kontrollmöglichkeiten. Eine Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen solcherlei "skurrilen Unfug".

Als Konsequenz aus dem Datenskandal in Dresden fordert die Linke eine stärkere Kontrolle der Polizei. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist", schreibt die Bundesgeschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete Caren Lay im Streit der Woche in der aktuellen sonntaz. Lay hatte an der Demonstration in Dresden teilgenommen, bei der die Polizei auch Handydaten von Anwohnern, Politikern und Journalisten ausspähte. Lay fordert nun eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wendet sich entschieden gegen mehr Überwachung der eigenen Aktivitäten. "Am Ende stehen mehr Bürokratie, geringere Effektivität der Polizeiarbeit und skurriler Unfug wie Namensschilder oder Nummern auf Polizeiuniformen", schreibt der Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, in der sonntaz. Die Polizei sei in Deutschland vom überwältigenden Vertrauen der Bevölkerung getragen: "Das sollten die Möchtegern-Kontrolleure erst einmal erreichen." Die bestehende Kontrolle hält er für ausreichend: "Keine staatliche Verwaltung ist mit einer solchen Fülle von Vorschriften und Kontrollen konfrontiert wie die Polizei."

Die Bürgerrechtlerin Freya Klier fordert nach dem Skandal konkrete Konsequenzen: "Wenn die Polizei aber ihre Grenzen überschreitet, wie gerade in Dresden, braucht es dringend einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Machtmissbrauch befasst!" Ansonsten habe sie Respekt vor der Arbeit der Polizisten, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben: "Sie mussten viele schwere Menschen wegtragen - dabei waren sie oft selbst gegen Atomkraft." Grundsätzlich hält sie mehr Kontrollen nicht für nötig: "Dann ist man ja auf dem gleichen Kontrollwahn-Niveau wie die sächsische Polizei."

Martin Herrnkind ist Kriminologe und recherchiert für Amnesty International für Strafdaten der Polizei. Er gibt zu Bedenken, dass die Kontrolle der Polizei nur auf dem Papier perfekt geregelt sei und fordert unabhängige Untersuchungsgremien und eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamte: "Schlugen Polizisten zu – im Schutze der Anonymität ihrer Einheiten nicht identifizierbar, weil sie Helme trugen –, verzichteten Kollegen auf Vernehmungen der Verdächtigen und stellten keine weiteren Ermittlungen an. Beweise wurden nicht gesichert. Oder Kollegen derselben Behörde ermittelten"

Im Streit der Woche schreiben außerdem Constanze Kurz, die als Datenschutzexpertin in einer Enquete-Kommission des Bundestags sitzt, der Musiker Konstantin Wecker, der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein sowie taz.de-Leser Tobias Hilbert.

2 Jul 2011

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