taz.de -- Grundsatzprogramm der Linkspartei: Friedlich und grün

Für sozialökologischen Umbau hat die Linkspartei in Zukunft viel Platz: Bis Oktober kann die Parteibasis noch am Programm mitdiskutieren. Die wichtigsten Punkte.

BERLIN taz | Das Grundsatzprogramm der Linkspartei wird auf einem Parteitag in Erfurt Ende Oktober endgültig beschlossen, bis Anfang dieses Monats kann die Basis Änderungsvorschläge machen. Damit geht ein Prozess zu Ende, der im Dezember 2009 unter dem ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine begonnen wurde. Dies sind die wichtigsten Punkte des Programmentwurfs:

Regierungsbeteiligungen: Drei Haltelinien nennt der Programmentwurf. Die Linkspartei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, "die Kriege führt (…), die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt und deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert". Die letzte Formulierung ist neu. Bisher hatte die Linkspartei Stellenabbau im öffentlichen Dienst kategorisch abgelehnt. Weil dies angesichts der schrumpfenden Bevölkerung gerade in ostdeutschen Bundesländern nicht durchzuhalten war, griff man zur Formel der zu erhaltenden "Aufgabenerfüllung".

Sozialökologischer Umbau: Diesem Thema räumt die Linkspartei viel Platz ein, wohl auch, um an den Erfolg der Grünen anzuknüpfen. Die Linke will etwa den Verbrauch fossiler Ressourcen um 90 Prozent reduzieren, ebenso stark soll der Ausstoß von Treibhausgas bis zur Mitte des Jahrhunderts sinken. Bis 2050 soll außerdem Deutschland seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen. Mit welchen Instrumenten all dies erreicht werden soll, ist in dem Papier allerdings nur vage beschrieben.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Nach wie vor ist es das Kernthema der Partei. Die Linkspartei kämpft für einen existenzsichernden, gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, gegen Hartz IV, für eine armutsfeste Rente und für eine solidarische Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Neu ist, dass die Partei dem Thema "Zeit" breiten Raum gibt - die Entwicklung der Produktivkräfte "soll im Zeitwohlstand für alle münden", heißt es im Programmentwurf.

Grundeinkommen: Im Kapitel zu sozialer Sicherheit wird explizit das bedingungslose Grundeinkommen erwähnt, das in der Partei "kontrovers diskutiert" werde - ein Erfolg der emanzipatorischen Linken um Katja Kipping, die für dieses Konzept eintritt.

4 Jul 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin streitet die Linkspartei über den Umgang mit dem Stalinismus. Wie so oft ein Problem zwischen Ost und West.

Mit ihrem ersten Grundsatzprogramm will die Linke aus der Krise kommen. Doch die inhaltlichen Gräben sind tief.

Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden.

Der Bundesvorstand einigt sich auf einen Programmentwurf und bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels - als Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe.