taz.de -- Israel und die Bremer Linke: Linke sieht kein Problem

Während sich die Linke auf Bundesebene um Distanz zum Antisemitismus bemüht, wird in Bremen Ruhe bewahrt - obwohl der Landesverband bundesweit in der Kritik steht

Die Bremer Linkspartei sieht keinen Grund gegen judenfeindliche Tendenzen besonders in der eigenen Partei aktiv zu werden. Dabei waren in den jüngsten Diskussionen um Antisemitismus in der Linken immer wieder auch die Positionen aus Bremen in den Schlagzeilen. Jetzt hat der Linken-Bundesvorstand erneut auf Vorwürfe zu Antisemitismus in seiner Partei reagiert und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in einem Entwurf zum Grundsatzprogramm verankert. Bereits im Juni hatte die Bundestagsfraktion sich mit Beschlüssen zur Israel-Kritik geäußert.

Als "Hirngespinst" sei von den Linken in Bremen das Existenzrecht Israels bezeichnet worden, schrieb etwa Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland in der Süddeutschen Zeitung. Sein Beitrag ist Teil einer Debatte um Antisemitismus in der Linken, die in diesem Frühjahr erneut entbrannt war. Auch wegen einer Boykottaktion des Bremer Friedensforums, die im März mit Schildern vor einem Supermarkt gegen den Kauf israelischer Produkte demonstrierten und zu der sich zahlreiche wohlwollende Beiträge auf der Website der Bremer Linken finden.

Bis in die Jerusalem Post reichte die Kritik an der Aktion. Auch in Bremen haben sich alle Bürgerschaftsparteien in einer gemeinsamen Erklärung mit der Jüdischen Gemeinde dagegen positioniert - nur Die Linke nicht. Stattdessen gab es eine eigenen Stellungnahme der LandessprecherInnen in der es heißt: "Der Aufruf, keine Waren aus Israel zu kaufen, erinnert in Deutschland an die Nazikampagne ,Kauft nicht bei Juden'". Das jedoch bedeute nicht, "Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch" einzustufen. Die damalige Fraktionschefin Monique Troedel, unterstützte ausdrücklich die Erklärung der anderen Parteien.

Landessprecher Christoph Spehr hält die Diskussion darüber für wichtig, nicht jedoch speziell in der Linkspartei: "Antisemitismus ist hier nicht stärker vertreten als in anderen Parteien". Die klare Positionierung der Bundespartei sei im Landesverband diskutiert worden. "Unzufriedenheit" sei über einen Beschluss aufgekommen, mit dem Anfang Juni die Bundestagsfraktion Position gegen die Beteiligung von Linken an der aktuellen Gaza-Flottile bezog und sich gegen den Boykott israelischer Produkte ausgesprochen hatte. "Es ist ärgerlich, alles, was nicht in die richtige Richtung geht, mit der Antisemitismus-Keule abzuwürgen", so Spehr.

Daher sei man in Bremen "froh" über einen weiteren Beschluss der Bundestagsfraktion von Ende Juni, der die Kritik an Menschenrechtsverletzungen Israels bekräftigte. "Es ist nicht hinnehmbar", heißt es darin, "wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird." Ein Konflikt mit der Bundespartei bestehe nicht: Weder führen Bremer bei der Gaza-Flotte mit, noch habe man zum Boykott aufgerufen.

Auf der Linken-Website sei lediglich ein Nachbericht über die Aktion im März erschienen, der später noch redigiert worden sei, "um Neutralität zu wahren". Außerdem fänden sich auf der Webpräsenz auch Debattenbeiträge, die nicht unbedingt Parteipositionen wieder spiegelten. In einem solchen "Debattenbeitrag" hatte der Bremer Friedensfreund Arn Strohmeyer seine Meinung zum neuem Antisemitismus kundgetan: Der Begriff sei, von Zionisten und ihren Anhängern völlig neu definiert worden, so Strohmeyer. "So gesehen produzieren Israel und seine Freunde ihre ,Antisemiten' selbst". Mit Strohmeyer einig ist sich Spehr, dass es nur Antisemitismus sei, wenn Juden negative Eigenschaften aufgrund ihrer "Rasse" oder Biologie zugeschrieben würde. Und, dass dieses Kriterium durch die Boykottaktion nicht erfüllt sei. Für Spehr ist es auch kein Antisemitismus, wenn auf einer Veranstaltung des Bremer Friedensforums ein Zuschauer statt von Israel von einem "zionistischen Gebilde" spricht.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Agnes Alpers, war für die Frage, wie sie bei den Fraktionsbeschlüssen abgestimmt hat, trotz wiederholter Nachfrage über Wochen nicht erreichbar.

4 Jul 2011

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