taz.de -- Gentech-Pflanzen in der EU: Nationale Anbauverbote

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Mitgliedsstaaten selbst entscheiden sollen, ob sie den Anbau von Gentech-Pflanzen zulassen.

STRAßBURG/BERLIN afp/taz | In der EU sollen künftig die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zulassen oder nicht. Dies sieht eine Neuregelung vor, die das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung verabschiedete.

Demnach sollen die Länder den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Territorium einschränken oder ganz verbieten können. Dabei sollen sie nach dem Willen des Parlaments auch Umwelterwägungen, etwa Gefahren für die Artenvielfalt, geltend machen können.

Für die Zulassung der Genpflanzen bleibe jedoch die Kommission zuständig, erläuterte EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Anschließend solle aber jeder Staat selbst bestimmen, ob eine von der EU zugelassene Genpflanze auf seinem Gebiet angebaut werden darf oder nicht.

Kritik an diesen Plänen äußerte der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer. "Das ist ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt", sagte er. Es ist bedauerlich, "dass wir für Anti-Technolgie-Reflexe den Binnenmarkt aufgeben".

Bisher hat die EU erst eine gentechnisch verändert Mais- und eine Kartoffelsorte zugelassen. Auch eine Gentech-Blume darf angebaut weden. Derzeit werden diese Pflanzen jedoch nur in einigen EU-Staaten kommerziell angebaut. Andere berufen sich auf eine "Schutzklausel", um den Anbau zu verbieten.

Endlich den Durchbruch schaffen

Die EU-Kommission hatte wiederholt versucht, diese nationalen Anbauverbote zu kippen. Doch einige Länder bestanden darauf, beim Anbauverbot zu bleiben. Die Neuregelung soll nach den Worten der EU-Kommission eine gesicherte rechtliche Basis schaffen.

Es geht den Kommission aber auch darum, endlich einen Durchbruch beim Gentech-Anbau zu bekommen. In der Vergangenheit hatte sie bei den Mitgliedsstaaten keine mehrheitliche Unterstützung bei ihrer industriefreundlichen Zulassungspolitik bekommen.

Sollten künftig einzelne EU-Staaten vermehrt Gentech-Pflanzten anbauen, würde dies auch die Staaten betreffen, die auf einem nationalen Anbauverbot bestehen. Denn die daraus hergestellten Produkte dürfen dann in allen EU-Staaten vertrieben werden. Die jetzt schon schleichende gentechnische Kontamination der Lebensmittel würde damit noch forciert werden.

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, der in der Frage gespalten ist. Das Parlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Die zuständigen EU-Minister und das Europaparlament müssen daher eine gemeinsame Linie finden.

5 Jul 2011

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