taz.de -- Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Politik muss Spielräume nutzen

Der Vorstoß der märkischen Landesregierung ist gut. Nun kommt es darauf an, was umgesetzt wird.

Gute Politik ist die, die aus den vorhandenen Möglichkeiten das Beste macht. Insofern ist die rot-rote Koalition in Brandenburg in ihren Vorstößen zur Flüchtlingspolitik vorerst zu loben. Auch wenn der Umgang mit Asylbewerbern vom Bund geregelt wird, zeigen SPD und Linke, dass sich Spielräume durchaus erfolgreich nutzen lassen. Medizinische Betreuung für in diesem Lande Hilfesuchende, ein privater Rückzugsraum, bar ausgezahlte Sozialhilfen - all dies ist nicht nur humanitär sinnvoll. Es stellt auch den Bund bloß, der diese Hilfen nur in Ausnahmen vorsieht.

Gleichzeitig muss sich die märkische Regierung nun an ihren Ankündigungen messen lassen. Es jetzt bei Appellen zu belassen, mit dem Verweis nach oben - "Wir habens ja versucht, aber der Bund macht nicht mit" - wäre so einfach wie schäbig. Zusammen mit den Landkreisen sollte Angekündigtes auch eingelöst werden. Bei der Lockerung der Residenzpflicht vor einem Jahr - diese untersagte Asylbewerbern, ihren Landkreis zu verlassen - hat Brandenburg gezeigt, dass es geht. Daran muss angeknüpft werden.

Verstecken gilt nicht

Schlechte Politik ist hingegen die, die sich hinter anderen versteckt, und seien es Paragrafen. So wie die letzten Beton-Landräte, die weiter die bevormundenden Wertgutscheine an Flüchtlinge verteilen - obwohl längst die Mehrheit ihrer Landkreis-Kollegen zeigt, dass es sehr wohl ohne geht. Und obwohl die Landesspitze ankündigte, eine Umstellung nicht zu sanktionieren. Politik, die so handelt, zeigt nicht nur eine bedenkliche soziale Kälte. Sie entmündigt auch das eigene Handeln.

5 Jul 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Thüringen hat die Bestimmungen für Asylbewerber verändert. Mehr Bewegungsfreiheit gibt es aber kaum: Die große Koalition hob die schikanöse Regelung nicht auf.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unterstellt Asylsuchenden per se soziale Inkompetenz. Ihr Lösungsvorschlag: enge Gemeinschaftsunterkünfte.

Es weht ein liberaler Wind durch Berlins Nachbarland: Landkreise prüfen Gutscheinsystem. Rot-rote Landesregierung will mehr Wohnungen, Deutschkurse und bessere medizinische Versorgung für Asylbewerber.