taz.de -- Kommentar Wahlrecht: Nur kleine Korrekturen

Listen für die Bezirksversammlungen würden das Wahlrecht vereinfachen, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Die Studie des Politologen Cord Jakobeit über das neue Wahlrecht lässt nun erstmals qualifizierte Aussagen über die Akzeptanz eines Wahlsystems zu, das bundesweit eines der kompliziertesten, aber auch partizipativsten ist.

Die Kernaussage der 160-Seiten-Studie aber ist nicht leicht zu verdauen: Die meisten Wähler finden es nicht zu kompliziert und sehen es wegen seiner höheren Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Auswahl der Abgeordneten eher als zusätzlichen Anreiz, zur Wahl zu gehen. Einer Minderheit aber ist kumulieren und panaschieren zu umständlich - sie bleibt der Wahl lieber fern. Was soll die Politik mit diesem Ergebnis anfangen?

Zwei Konsequenzen bieten sich da an: Nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und alles wieder neu erfinden - es lohnt sich abzuwarten, ob das Wahlrecht bei seiner zweiten Anwendung noch breiter akzeptiert wird. Zum anderen muss es auch bei den Bezirksparlamenten möglich sein, wahlweise Listen von Parteien zu wählen. Unsere Freizeitpolitiker, die in Bezirksversammlungen über kommunale Belange abstimmen, muss wirklich nicht jeder Wähler kennen.

Durch eine solche Korrektur würde das Wahlrecht einfacher, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten kleiner werden - allen wäre damit gedient.

6 Jul 2011

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