taz.de -- Kommentar Gericht stoppt Polizeipräsident: Ein Desaster für den Senator

Auf Teufel komm raus will Innensenator Körting seinen Kandidaten Udo Hansen als neuen Polizeipräsidenten durchsetzen. Offensichtlich ist er damit zu weit gegangen.

Ehrhart Körting muss von seinem Vorschlag zutiefst überzeugt sein. Anders ist nicht zu erklären, dass der Innensenator auf Teufel komm raus seinen Kandidaten Udo Hansen als Polizeipräsidenten durchsetzen will. Der SPD-Politiker hat die Kritik der Noch-Opposition zurückgewiesen, die das frei gewordene Amt gern erst nach der Wahl besetzt hätte. Er hat auch die Ablehnung des Koalitionspartners ignoriert, der Körtings Kandidaten für ungeeignet hält. All das muss nicht falsch sein. Im Gegenteil: Schon vor zehn Jahren hatte Körting einmal einen Polizeipräsidenten gegen heftige Kritik durchgesetzt - der sich dann als Glücksgriff entpuppte. Doch diesmal ist der sonst so bedacht handelnde Innensenator offensichtlich zu weit gegangen.

Die Kritik des Gerichts an Körtings Vergabeverfahren könnte kaum deutlicher ausfallen. Es spricht von erheblichen Rechtsfehlern. Und einer Auswahl, die sich nur auf Vermutungen stütze. Mit anderen Worten: ein Desaster. Für den Senator. Für seinen Kandidaten. Aber auch für den abgewiesenen Bewerber. Und schließlich für das Amt an sich. Denn nach derzeitigem Stand ist keiner der beiden Nachfolger mehr vorstellbar.

Neuwahl als Chance

Fast muss man von Glück reden, dass in kaum zwei Monaten ein neues Parlament gewählt wird. Das gibt Körting die Möglichkeit, das unwürdige Verfahren endlich abzubrechen. Dann kann der nächste Senat sich einen Polizeipräsidenten suchen, der zu ihm passt. Ob der besser oder schlechter als Körtings Kandidat sein wird, wird niemand sagen können. Doch dass dies das bessere Verfahren ist, liegt auf der Hand. Von Anfang an.

12 Jul 2011

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