taz.de -- Kommentar Israelisches Boykottverbot: Ein Staat zeigt Schwäche

Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit westlichen Demokratien.

Gelobt sei der zivile Widerstand! Flugblätter, Demonstrationen und natürlich auch Boykotte gehören zu den elementaren Bürgerrechten einer jeden Demokratie. Was bleibt, wenn gewaltloser Widerstand verboten wird? Wer Kritikern die friedlichen Protestwege versperrt, muss mit Sabotage rechnen.

Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Der Staat zeigt Schwäche und wird dabei immer schwächer, wenn sich der mal von Seew Elkin, dem Initiator des Antiboykottgesetzes, mal von Außenminister Avigdor Lieberman ausgesetzte Virus an den demokratischen Strukturen festbeißt.

Das Prinzip: "Ihr habt so zu denken wie wir", funktioniert nur in totalitären Staaten. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel in guter Gesellschaft. Nur so bleibt es auf Augenhöhe mit den westlichen Demokratien. Die Alternative? Sie wäre erschreckend.

Wie sinnvoll Boykott sein kann, hat Israel erst vor zwei Wochen erlebt. Der banale Streit um die Preiserhöhung beim Hüttenkäse ging für den Verbraucher siegreich aus. Innerhalb von Tagen gaben die Konzerne nach. Die Initiative, die die Bürger von ganz unten ins Leben riefen, stieß bis in die höchste Politikerriege auf ein positives Echo. Welch erbärmliche Botschaft schicken die rechten Parlamentarier nun an ihr Volk: Ja zum Protest, wenn es an eure Geldbeutel geht, aber Nein zum ideologischen Kampf.

"Jetzt gerade", sagen die letzten Idealisten. Die Bewegung "Frieden jetzt" lancierte noch am Tag nach der Knessetabstimmung über das Antiboykottgesetz ihre Boykottkampagne und stieß schon auf breite Sympathie. Wenn sich die Demokraten von der neuen Rechtsprechung nicht einschüchtern lassen, wird das Antiboykottgesetz keine guten Überlebenschancen haben.

12 Jul 2011

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