taz.de -- Vorstoß von CSU-Chef Seehofer: Studiengebühren in Bayern adé?

Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommen die heftig kritisierten Studiengebühren nun auch in Bayern auf den Prüfstand. Die Koalition ist gespalten.

MÜNCHEN dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit einem neuen Vorstoß zur Überprüfung der Studiengebühren in seiner CSU/FDP-Koalition Widerspruch ausgelöst. Seehofer sagte der Augsburger Allgemeinen, dass bis Herbst eine detaillierte Bilanz gezogen werden solle. "Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben."

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) und die CSU-Landtagsfraktion dagegen wollen die Gebühren beibehalten. Studiengebühren seien auch aus sozialen Gründen sinnvoll, sagte Heubisch. Er argumentiert, dass ohne Studienbeiträge die große Masse der nichtstudierten Bevölkerung die Ausbildung der später gut verdienenden Akademiker finanziert: "Es soll nicht sein, dass die Ausbildung der Besserverdienenden von denen bezahlt wird, die selbst weniger verdienen", sagte Heubisch. "Ich bin ein Verfechter der Studiengebühren."

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: "Die CSU-Fraktion wird an den Studienbeiträgen festhalten." Die Fraktion habe das Thema über Jahre intensiv diskutiert. "Wir müssen dabei auch auf die Gleichbehandlung mit dem Mittelstand achten", sagte Schmid. "Ein Handwerker muss für seine Meisterausbildung erhebliche Mittel aufwenden."

Die FDP ist nicht prinzipiell gegen die Abschaffung

Auf einer Linie mit Seehofer ist die CSU-Fraktion in der Frage, dass die Verwendung der Studienbeiträge überprüft werden soll. "Die Hochschulen müssen die Mittel schnell und sinnvoll zum Wohle der Studenten einsetzen", sagte Schmid. Hintergrund ist, dass die Hochschulen in den ersten Jahren nach der Einführung der Studiengebühren Millionen angespart hatten, statt sie wie vorgesehen schnell für die Verbesserung der Lehre auszugeben.

Heubisch hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die Verwendung der Gebühren gegeben. Seehofer reicht das nicht. "Das will ich im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister." Kabinettsmitglieder sagten der Zeitung, es gebe in München "einige Sorge", dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Land mit Gebühren sein könnte.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Bayern nehmen die Hochschulen jährlich etwa 150 Millionen Euro durch die Gebühren ein.

Die FDP-Landtagsfraktion steht einer Abschaffung der Gebühren nicht prinzipiell ablehnend gegenüber - sofern es genug Geld gibt. "Wenn der Finanzminister die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, können wir die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

14 Jul 2011

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