taz.de -- Italiens Kampf gegen die Schuldenkrise: Eile, Eile, Sparprogramm

Italien hat ein verschärftes Sparpaket durchs Parlament gepeitscht. Das Land will in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einsparen und sich so gegen die Euro-Schuldenkrise wappnen.

ROM rtr | Der Senat in Rom nahm das Sparprogramm der Regierung am Donnerstag als erste der beiden Parlamentskammern an, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Das Abgeordnetenhaus wird das Paket voraussichtlich am Freitagabend ebenfalls durchwinken. Italien will binnen vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einsparen und sich damit gegen ein Überschwappen der Schuldenprobleme von den Randstaaten der Euro-Zone wappnen.

Ursprünglich sollte sich die Rotstiftpolitik nur auf eine Summe von rund 40 Milliarden Euro erstrecken. Finanzminister Giulio Tremonti sattelte jedoch in letzter Minute weitere Milliarden drauf, um die Märkte mit seinen Sparplänen nachhaltig zu beeindrucken.

Italien drückt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine der höchsten Schuldenlasten in Europa. Die Sparpläne fanden in der oberen Parlamentskammer mit 161 zu 135 Stimmen eine klare Mehrheit. Drei Senatoren enthielten sich. Tremonti hatte noch kurz vor der Vertrauensabstimmung für einen Schulterschluss im nationalen Interesse geworben. Er stimme mit der Opposition darin überein, dass das hoch verschuldete südeuropäische Land in der Verfassung eine "Goldene Regel" für einen ausgeglichenen Haushalt benötige, sagte Tremonti. Die Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten sind aus seiner Sicht Ausdruck der Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik. Nötig sei ein stärkeres Zusammenstehen in der EU.

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen und der Schuldendienst somit immer teurer wird. "Die Refinanzierungskosten sind in jüngster Zeit in einem unhaltbaren Tempo gestiegen. Daher kommt es entscheidend darauf an, dass das Sparpaket durchkommt", sagte Ökonom Orlando Green von Credit Agricole.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hält Hilfskredite für Italien oder auch Spanien dann für nötig, wenn deren Staatsanleihen am Markt mit Zinsen von mehr als sieben Prozent gehandelt werden. "Der Preis für Geld in Spanien und Italien lag am Vormittag entweder knapp unter oder knapp über sechs Prozent", sagte Noonan dem Fernsehsender RTE. "Wenn es auf sieben Prozent geht, dann befindet man sich in einer Region, in der eine Rettung notwendig wird."

14 Jul 2011

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