taz.de -- Prozess wegen Hausbesetzung in der Juliusstraße: Dubioses Angebot

Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess wegen der Hausbesetzung in der Juliusstraße angeboten, das Verfahren einzustellen - wenn die Hausbesetzer auf Pressearbeit und Mobilisierung verzichten.

Bild: Steht mehr als vier Jahre leer, war im Oktober ein paar Stunden besetzt: Das Haus Juliusstraße 40 im Schanzenviertel.

Wenn die Häuserkampfszene auf Aufsehen verzichtet, könnte das Verfahren gegen einen mutmaßlichen Besetzer der Juliusstraße 40 eingestellt werden. Dieses Angebot hat der Staatsanwalt dem Angeklagten in Abstimmung mit dem Richter unmittelbar vor Beginn eines Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs unterbreitet.

Voraussetzung sei, dass die Hausbesetzerszene auf jegliche Pressearbeit verzichte und nicht zum Prozess erscheine. Wenn es nach dem Willen des Anklägers geht, soll der Beschuldigte nur im Begleitung seines Anwaltes erscheinen. Er soll 2010 an der Besetzung des Hauses Juliusstraße 40 teilgenommen haben.

Hintergrund des Ansinnens sind die Erfahrungen aus einem Parallelverfahren vor einigen Wochen, bei dem sich eine Frau verantworten musste. 40 UnterstützerInnen hatten sich vor dem Amtsgericht Altona versammelt, um mittels einer Volxküche Öffentlichkeit zu schaffen. Auch Journalisten waren zum Prozess erschienen.

Das Verfahren wurde nach kurzer Zeit vom Richter ausgesetzt, um der Staatsanwaltschaft Bedenkzeit zu geben, über eine Einstellung des Verfahrens nachzudenken. Denn die Strafverfolgung von Leuten, die angesichts des Wohnungsmangels gegen Leerstand kämpfen, macht sich nicht gut.

"Der Vorschlag des Staatsanwaltes soll weiteres Aufsehen unterbinden und die politische Diskussion verhindern", erklären die Juliusstraßen-Besetzer. "Wir fragen uns: Warum ist eine Einstellung nur möglich, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist? Soll hier Gesinnungsjustiz durchgesetzt werden, um linke Politik mundtot zu machen?"

Für die Juliusstraßen-Besetzer seien Hausbesetzungen ein "legitimes Mittel", um auf die Umstände im Schanzenviertel und die Verhaltensweisen von Investoren wie Ernst-August Landschulze aufmerksam zu machen. "Diese lassen mehrere Wohnhäuser und seit Jahren leer stehen", sagen die Besetzer. Deshalb sei klar: "Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen."

18 Jul 2011

AUTOREN

Kai von Appen

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