taz.de -- Abhörskandal um "News of the World": Cameron weist Vorwürfe zurück

Vor dem Parlament in London hat Premier Cameron Fragen zum Abhörskandal beantwortet. Er bedauert den Skandal um seinen Pressechef Coulson, der vorher NoW-Chefredakteur war.
Bild: Noch sieht er keine Entschuldigung fällig: David Cameron.

LONDON afp/dapd | Der britische Premierminister David Cameron hat Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, wonach sein Team eine Untersuchung zum Abhörskandal um das Boulevardblatt News of the World (NoW) und zur Bestechung von Polizisten zu verhindern versuchte.

Er räumte jedoch am Mittwoch im Parlament ein, dass sowohl seine konservative Regierungspartei als auch die oppositionelle Labour-Partei es über die Jahre versäumt hätten, wichtige Entwicklungen im Abhörskandal weiterzuverfolgen. Er kündigte an, auch andere Medien sollten nach dem Skandal untersucht werden.

Die Abgeordneten wollten wissen, warum Cameron den früheren Chefredakteur von News of the World, Andy Coulson, trotz aller Warnungen als Regierungssprecher einstellte und inwieweit Cameron über die Untersuchung im Abhörskandal Bescheid wusste. Cameron sagte, die Annahme, die Downing Street habe versucht auf sensible Polizeiermittlungen Einfluss zu nehmen, sei absolut falsch.

"In der Rückschau" hätte er Coulson nicht als seinen Pressechef eingestellt. "Natürlich" bedauere er den durch Coulsons Ernennung ausgelösten Skandal, sagte Cameron. "Man trifft Entscheidungen nicht in der Rückschau, man trifft sie in der Gegenwart. Man lebt und lernt, und glauben Sie mir, ich habe gelernt", versicherte Cameron.

Coulson war von 2003 bis 2007 Chefredakteur der infolge des Skandals inzwischen eingestellten Boulevardzeitung. In dieser Zeit sollen Journalisten des Blatts die Telefone zahlreicher Prominenter und Politiker abgehört und Polizisten bestochen haben. Coulson streitet ab, von den Aktionen gewusst zu haben. Im Januar musste er jedoch wegen des Abhörskandals als Camerons Pressechef zurücktreten und wurde vergangene Woche vorübergehend festgenommen.

Cameron lehnte es am Mittwoch ab, sich zum derzeitigen Zeitpunkt für die Einstellung Coulsons zu entschuldigen. "Ich habe eine altmodische Haltung zur Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Doch wenn sich herausstellen sollte, dass ich belogen wurde, wäre dies der Moment für eine klare Entschuldigung", sagte Cameron.

Cameron will die Untersuchung der Medien nach dem Abhörskandal um das Boulevardblatt News of the World nicht nur auf Zeitungen beschränken. Auch andere Medien, wie zum Beispiel das Fernsehen, sollten nun überprüft werden. Zudem solle sich der Untersuchungsausschuss mit informationsbezogenen Verbrechen aller Art befassen, unter anderem das Abhören von Telefonen und Sprachnachrichten sowie mit Hackerangriffen auf Emailkonten.

20 Jul 2011

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