taz.de -- Frankfurt-Hahn macht Miese: EU und Grüne gegen Subvention

Die Grünen wollen die Subventionen kürzen, die EU-Kommission prüft auf "unlauteren Wettbewerb". Trotz steigender Umsätze, ist der Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rentabel.

MAINZ taz | Die zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz gehörende Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vermeldete am Mittwoch das "beste Frachtergebnis aller Zeiten". Im 1. Halbjahr 2011 seien auf dem Hahn 112.975 Tonnen Fracht umgeschlagen worden, teilte Geschäftsführer Jörg Schumacher, mit. Das sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 69 Prozent. Er führt das "Rekordergebnis" vor allem auf die erfolgreiche Requirierung von Neukunden zurück.

Schwarze Zahlen schreibt der Flughafen auf dem Hahn dennoch nicht. Das Passagieraufkommen ist rückläufig. Schumacher macht dafür die Luftverkehrsteuer verantwortlich, die den Hauptnutzer der ehemaligen US-Base, die irische Billigfluglinie Ryanair, zur Streichung ganzer Flugstrecken veranlasst habe. Exakt 1.395.956 Passagiere nutzen von Januar bis Ende Juni 2011 den rheinland-pfälzischen Flughafen. Das sind 13 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Das Land muss also weiter Geld zuschießen, um den Hahn am Leben zu halten. An der Rechtmäßigkeit dieser Unterstützung zweifelt jetzt allerdings die EU-Kommission. Die Beihilfen könnten dem Hahn einen "unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern" verschaffen, hieß es letzte Woche aus Brüssel. Folgerichtig eröffnet die EU-Kommission jetzt ein offizielles Prüfungsverfahren. Es geht um die Gewährung von Darlehen und Sicherheiten in Millionenhöhe. Sollte die finanzielle Unterstützung mit Mitteln aus dem Landeshaushalt nicht zu marktüblichen Zinsen und nach EU-Recht gewährt worden, drohen der Hahn GmbH ruinöse Regressforderungen.

"Keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge"

Die Überprüfung der Subventionen für den Hahn hatten auch die Grünen in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition immer verlangt. "Regionalflughäfen sind keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge", konstatierte etwa Eveline Lemke, die neue grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, noch vor den Landtagswahlen im März. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen der SPD dann tatsächlich ein Bekenntnis zum moderaten Abbau der Zuschüsse für den Hahn abringen.

Droht jetzt ein Koalitionskrach in Mainz? Und ist Regierungschef Kurt Beck (SPD) nun wütend, für den der Hahn immer das unantastbare Konversionsprojekt Nr. 1 war? Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sagte dazu diplomatisch, dass der Hahn jetzt eine Konzeption brauche, "mit der die Region dauerhaft wirtschaftlich stark wird, ohne von permanent hohen Subventionen abhängig zu sein".

20 Jul 2011

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