taz.de -- Kommentar "Dschungel für Öl"-Projekt: Abgetauchte Klima-Kanzlerin

Weil die finanzielle Unterstützung ausbleibt, droht das "Dschungel für Öl"-Projekt zu scheitern. Die unrühmlichste Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung.

Er war visionär, der Vorschlag für den Klima- und Artenschutz, den Ecuador vor einigen Jahren vorstellte: Das Land wollte darauf verzichten, riesige Erdöl-Vorkommen im Yasuní-Nationalpark zu erschließen, sofern die Industriestaaten die Hälfte der entgangenen Gewinne ausgleichen. Gleich doppelt, so die richtige Analyse, würde das gebeutelte Klima profitieren - einerseits durch das nicht verbrannte Öl, andererseits durch den Erhalt des Regenwalds.

Dank der UN wurde aus der Vision ein detailliert ausgearbeiteter Plan. Dennoch ist jetzt fraglich, ob der jemals realisiert wird. Der Grund: Die Industriestaaten mauern. So sehr sie die Idee verbal unterstützt hatten; die finanzielle Unterstützung blieb aus.

Die unrühmlichste Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung. Während sie noch zu Zeiten der großen Koalition zu den engagiertesten Unterstützern des Projekts gehörte, ist sie nun der stärkste Bremser.

Dass sich FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel als Axt im Walde geriert und den bisherigen Partnern in Ecuador in den Rücken fällt, ist angesichts seiner sonstigen Politik kaum verwunderlich. Aber dass die ehemalige "Klima-Kanzlerin" das so einfach akzeptiert, erstaunt schon.

Nicht nur, weil die ecuadorianische Initiative ursprünglich von allen Fraktionen im Bundestag unterstützt wurde. Und nicht nur, weil Deutschland in der internationalen Klima-Politik durch die 180-Grad-Wende massiv an Glaubwürdigkeit und Einfluss verliert. Sondern vor allem, weil der Plan einfach überzeugend ist: Nur Öl, das gar nicht erst gefördert wird, trägt sicher nicht zum Klimawandel bei.

Ob die Bundesregierung noch zur Vernunft kommt, wird für die Zukunft des Projekts sehr relevant sein. Parteien und Zivilgesellschaft würden also gut daran tun, den Druck auf die abgetauchte Klima-Kanzlerin zu erhöhen.

21 Jul 2011

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