taz.de -- Bahnhofsneubau S21 in Stuttgart: BUND unter Politikverdacht

Das Finanzamt Stuttgart prüft, ob sich BUND und VCD zu sehr in die Tagespolitik einmischen. Damit wäre der Status der Gemeinnützigkeit dahin.
Bild: Vorwurf an den BUND: Finanzielle Verbindungen zu S21-Gegnern.

STUTTGART taz | Die Umweltschutzorganisation BUND und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) müssen um ihre Gemeinnützigkeit bangen. Sie wehren sich gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart. Nun prüft das Finanzamt Stuttgart, ob die beiden Verbände sich mit ihrem Engagement zu stark in die Tagespolitik eingemischt und damit gegen ihre Satzungen verstoßen haben. Einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland hat der BUND der taz gegenüber bestätigt.

Ausgelöst hat die Prüfung ein SPD-Landtagsabgeordneter. Martin Rivoir hatte Ende Juni eine Kleine Anfrage an die grün-rote Landesregierung gestellt und wollte damit vor allem finanzielle Verbindungen des BUND zu anderen S21-Gegnern, den aktiven Parkschützern, klären lassen. Daraufhin hatte das SPD-geführte Finanzministerium eine Überprüfung gestartet und vom BUND Daten angefordert, womit wiederum das Finanzamt aktiv wurde. Dabei geriet zusätzlich der VCD in den Fokus.

Pikanterweise ist der Auslöser des Geschehens, SPD-Mann Rivoir, ein Befürworter von S21. Er war es auch, der vor der Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten öffentlich damit gepokert hatte, dem Grünen die Stimme zu verweigern.

Ungereimtheiten auf S21-Seiten

"Man kann schon von einer politisch motivierten Aktion sprechen", sagte Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND. Er bedaure, dass Rivoir nicht versucht hat, die Sache persönlich zu klären. Denn bis vor kurzem war Rivoir selbst Mitglied im BUND - und begründete dann seinen Austritt mit dem zu großen Engagement des Verbandes gegen S21.

Rivoir erklärte der taz, dass er auf S21-Internetseiten auf Ungereimtheiten gestoßen sei, inwieweit Spender eine Quittung fürs Finanzamt erhalten könnten. "Dem darf ich als Abgeordneter ja wohl nachgehen." Den direkten Kontakt zum BUND habe er nicht gesucht, weil er es "lieber von einer unabhängigen Quellen wissen" wolle. "Mein Vorgehen ist nicht politisch motiviert", verteidigt er sich.

Die beiden Verbände müssen sich jetzt jedenfalls erst einmal um viel Papierkram kümmern. Sollten sie die Gemeinnützigkeit verlieren, könnten Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Dass es soweit kommt, glaubt Frieß allerdings nicht. Die Spendenkonten des BUND und des Aktionsbündnisses seien zwei völlig verschiedene. Auch habe der BUND keinerlei Geld für die aktiven Parkschützer gesammelt. Frieß: "Wir haben nichts zu verbergen."

23 Jul 2011

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Nadine Michel

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