taz.de -- Kommentar Dredner Datenskandal: Straftat Unwissenheit

Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.

Sachsen - was hat dieses Bundesland eigentlich für ein Rechtsstaatsverständnis, hat es überhaupt eines? Diese Frage stellten sich viele, als im Juni bekannt wurde, mit welcher Dreistigkeit die Dresdner Polizei in Tateinheit mit Staatsanwaltschaft und sächsischen Gerichten massenhaft die Ausspähung der Handydaten von Zehntausenden Demonstrierenden betrieb. Nun, nach einem veritablen Datenskandal und wieder neuen Erkenntnissen, wird langsam klar: Das Rechtsstaatsverständnis der sächsischen Regierung - es schläft noch immer. Und die Kontrolle der Justiz in Sachsen - sie funktioniert schlicht nicht.

Stolz hatte Sachsens Justizminister Jürgen Martens erklärt, er selbst werde maximale Aufklärung betreiben. Einen Monat später müssen sich Sachsens Minister erneut belehren lassen: Die Erhebung von Demodaten aus dem Februar war kein Neuland. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich Länder auf Massenproteste gegen ihre Politik reagieren.

In Stuttgart führten die Demos zu einer Mediation, zu Stresstests, zu einem fürs Ländle sensationellen Regierungswechsel. In Sachsen führt der legale Protest nur zur Überwachung - der Nichteliten. Hat die Regierung wirklich nicht begriffen, welchen Skandal sie verursacht hat?

Das Justizministerium behauptet, dass die Minister nichts gewusst hätten, weshalb der FDP-Minister Jürgen Martens beherzt umfassende Aufklärung versprochen hatte. Aber wie schon ein Mitglied des britischen Untersuchungsausschusses in Sachen Rupert Murdoch und Sohn süffisant anmerkte: Nichtwissen, wenn man etwas wissen kann, also gezieltes Nichtwissen, kann eine Straftat sein. Heißt: Die Landesregierung sollte endlich anfangen zu arbeiten und die Köpfe der Verantwortlichen ins Rollen bringen.

22 Jul 2011

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Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen.

Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.