taz.de -- Kriegsverbrecherprozess in Guatemala: Wacklige Aufklärung

In Guatemala beginnt ein Kriegsverbrecherprozess. Doch die Aufarbeitung ist noch immer schwierig, es gibt eine Schmutzkampagne gegen Uno-Mitarbeiter.

Wie ist das möglich? Guatemala, ein Land mit notorischer Straflosigkeit und korrupter Justiz, wird plötzlich das Musterland für die gerichtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Zentralamerika. Am Montag begann der Prozess gegen vier Beteiligte an einem der grausigsten Massaker des Bürgerkriegs. Am Tag zuvor wurde ein ehemaliger Polizeichef wegen Folter und Mord verhaftet. Einen Monat zuvor kam ein ehemaliger Generalstabschef wegen Völkermord in Untersuchungshaft.

Zwei Gründe können die erfreuliche Entwicklung erklären: Zum einen gibt es die Uno-Kommission gegen die Straffreiheit (Cicig), so etwas wie Staatsanwälte mit Blauhelmen. Sie soll aufdecken, wie die Mörder von damals bis heute in Politik und Gesellschaft ihre Rollen spielen. Das Engagement der Cicig ermutigt die wenigen aufrechten Richter und Staatsanwälte, die es trotz allem in Guatemala gibt.

Zum anderen haben diese Richter und Staatsanwälte nur noch wenig Zeit. Am 11. September wird ein neuer Präsident gewählt. Favorit ist der rechte General Otto Pérez Molina, und es gilt als nahezu sicher, dass er gewinnt. Auch er wird mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. Sollte er gewinnen, dürfen seine Kumpane von früher wieder damit rechnen, dass alles so bleibt, wie es bis vor Kurzem war.

Was geschehen kann, deutet sich jetzt schon an. Der Verband der Richter hat eine Schmutzkampagne gegen Francisco DallAnese, den Vorsitzenden der Cicig, gestartet. Der Mann müsse das Land verlassen, weil er das Justizsystem verunglimpfe. Präsident Pérez Molina kann die Kampagne zum Anlass nehmen, das Mandat der Uno-Staatsanwälte einfach nicht zu verlängern. Dann wäre der neue Schwung wieder dahin. Es wird viel internationaler Druck nötig sein, damit die Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit in Guatemala weitergehen kann.

25 Jul 2011

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