taz.de -- Suttgart 21: Gewagter Schritt zum Volksentscheid

Die Regierung in Stuttgart plant ein "Kündigungsgesetz", das im Parlament im Herbst absichtlich scheitern soll. Es soll die Voraussetzung für einen Volksentscheid sein.

STUTTGART afp | Die [1][grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg] hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geschaffen. Das Kabinett beschloss mehrheitlich einen Gesetzentwurf, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt kündigen kann. Die Koalitionäre wollen das Gesetz dann im Landtag gezielt scheitern lassen, damit die Bürger in einem Volksentscheid über die Zukunft des Projekts befinden können. Dieser Weg soll auch der Befriedung innerhalb der Koalition dienen: Die SPD ist für Stuttgart 21, [2][die Grünen sind dagegen].

Die meisten SPD-Mitglieder des Kabinetts sprachen sich gegen eine Kündigung der bestehenden Verträge aus und lehnten den Gesetzentwurf im Kabinett ab. Sollte das Gesetz nach der Sommerpause bei der Lesung im Parlament an den SPD-Abgeordneten scheitern, will die Regierung das Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Die Grünen begründeten den Schritt mit immer neuen Kostenrisiken. "Vor diesen Kostensteigerungen wollen wir den Steuerzahler bewahren", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann. Der unterirdische Durchgangsbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro, die Risikoreserve 400 Millionen Euro kosten. Bei Planungsbeginn 1995 waren rund 2,55 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Justizminister Rainer Stickelberger, der als einziges SPD-Mitglied des Kabinetts in der Sitzung mit den Grünen stimmte, erklärte, mit dem sogenannten S-21-Kündigungsgesetz werde "verfassungsrechtliches Neuland" betreten. Unter Juristen ist umstritten, ob der Ausstieg aus der Finanzierungszusage des Landes tatsächlich über einen Volksentscheid entschieden werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält solch einen Weg für möglich.

26 Jul 2011

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Stresstest für "Stuttgart 21" ist hinfällig, weil die Bahn ihn selbst durchgeführt hat. Dass eine unabhängige Firma ihn danach absegnet, ist eine reine PR-Aktion.

Vor der Präsentation gibt es in der rot-grünen Landesregierung neuer Streit um den Stresstest. Verkehrsminister Winfried Hermann will gar eine zweite Prüfung.

Gegner des umstrittenen Tiefbahnhofs wollen nun doch an der Präsentation des Stresstests teilnehmen. Ihr Problem: Eine Mehrheit scheint für das Projekt zu sein.

Jetzt doch: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat es sich anders überlegt und nimmt nun an der Präsentation des Stresstests teil. Der Termin für die Präsentation wurde auf Freitag verschoben.

Der Vertrag zum Tiefbahnhof verpflichtet die Partner, das Projekt zu fördern. Aber was heißt das genau? Die Bahn AG droht dem grünen Verkehrsminister mit Klage.

Baden-Württembergs Regierung gibt sich einig: Sie werde den Stresstest für Stuttgart 21 akzeptieren. In Wahrheit sind die Koalitionäre aber uneins.