taz.de -- Arbeitsmarkt stagniert: Berlin bleibt Schlusslicht

Die neuen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass Berlin bisher kaum vom Aufschwung profitiert. Wirtschaftsexperte kritisiert öffentlichen Beschäftigungssektor des Senats.

Anders als der Rest von Deutschland profitiert Berlin bisher kaum vom Wirtschaftsaufschwung. Die Zahl der Arbeitssuchenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent, während sie bundesweit um 7,8 Prozent abnahm. Ähnlich schlecht wie Berlin steht nur noch Mecklenburg-Vorpommern da, wie am Donnerstag veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Der Trend bestätigt Einschätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - dessen Berlin-Experte Karl Brenke bezeichnete die Arbeitslosigkeit in der Region als "hartnäckig".

Auch im Vergleich zum Vormonat stieg die Arbeitslosigkeit; dieser Anstieg dürfte jedoch saisonal bedingt sein. Im Juni waren 233.403 Menschen arbeitslos gemeldet, 3.004 mehr als im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg auf 13,5 Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt und mit Abstand der schlechteste Wert bundesweit.

Erwartungsgemäß harsch war entsprechend die Kritik der Opposition: Die CDU-Fraktion warf dem Senat vor, seit Jahren lieber "Elend zu verwalten", als aktiv zu werden; FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte den Senat auf, zu prüfen, "wie weitere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit auch für Langzeitarbeitslose gesetzt werden können". Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnete es in einer Mitteilung als "besonders dramatisch, dass sich vermehrt junge Menschen nach dem Abschluss ihrer Ausbildung erwerbslos melden". Die Zahl der Arbeitslosen von 15 bis 25 Jahren stieg im Vergleich zum Vormonat um 16,3 Prozent auf 23.650.

DIW-Experte Brenke bremste gleichwohl Erwartungen, mit anderen Parteien an der Landesspitze ließe sich der Widerspruch zwischen kräftigen Wachstumsraten und hoher Arbeitslosigkeit schnell lösen. "Die regionale Politik kann relativ wenig tun", erklärte er. Kernproblem in Berlin sei, dass 80 Prozent der Arbeitslosen Hartz IV beziehen: "Viele sind arbeitsmarktfern." Von Beschäftigungsprogrammen wie dem Linken-Vorzeigeprojekt ÖBS hält der Wirtschaftsexperte wenig. "Solche Tätigkeiten motivieren nicht und halten zum Teil auch davon ab, dass die Betroffenen sich einen regulären Job suchen."

Die Senatsverwaltung für Arbeit wies die Vorwürfe zurück. Der ÖBS sei keine Insel, man könne sehr wohl von dort in ein reguläres Arbeitsverhältnis kommen, sagte Sprecherin Anja Wollny. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen in Berlin sei zwar hoch, aber nicht unverhältnismäßig höher als in anderen Bundesländern. Wollny verwies auch auf die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Deren Zahl stieg um 29.600 auf 1.151.100 (Zahlen vom Mai) im Vergleich zum Vorjahresmonat.

28 Jul 2011

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