taz.de -- Innerparteilicher Richtungsstreit: Kein Sommer für die CDU

Nach Erwin Teufels Brandrede streitet die CDU über konservative Schulpolitik und den Führungsstil von Merkel. Diese reagiert wie gehabt: Im Herbst gibt es Regionalkonferenzen.

BERLIN taz | Seit Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel der eigenen Partei Ideenlosigkeit und zu wenig erkennbar christliches Profil attestiert hat, rumort es in der CDU. Hessens Fraktionschef Christean Wagner fordert einen "Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union". Der CDU fehle es an programmatischer Erkennbarkeit, so der Christdemokrat, der zum rechten Flügel zählt.

Die Kritik gilt dem Stil von Angela Merkel, die ohne Diskussionen fundamentale Entscheidungen wie etwa die Wende in der Atompolitik durchgesetzt habe. Wagner kritisierte in Bild, dass die CDU bei ihrem Parteitag in Leipzig im November die Abschaffung der Hauptschule beschließen will. Merkel, so Wagner, hätte "den Antrag stoppen müssen, weil die Abschaffung der Hauptschule gegen das Grundsatzprogramm der Union" verstoße.

Der Leitantrag zur Bildung sieht eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vor. Der Bundesvorstand hatte diesen Antrag mit einigen Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das zentrale Argument für das neue zweigliedrige Schulsystem ist pragmatisch: Bei sinkenden Schülerzahlen kann schon heute vielerorts kein flächendeckendes dreigliedriges Schulsystem mehr angeboten werden. Wagner ist in der CDU für zugespitze Äußerungen bekannt, die so regelmäßig wie folgenlos sind.

"Katastrophe für die CDU"

Auch der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte, dass "die Schlagzeile ,Bundes-CDU schafft die Hauptschule ab' eine Katastrophe" sei. Der Vorsitzenden der Jungen Union in Stuttgart, Steffen Bilger, attestierte Merkel, sie erreiche " nicht immer die Seele der Partei".

Merkel reagiert auf die Debatte mit einem erprobten Mittel. Von Mitte September bis Anfang Oktober wird sich die CDU-Vorsitzende auf sechs Regionalkonferenzen der Parteibasis stellen. Zuletzt hatte Merkel dies im vergangenen Herbst getan, vor allem um die Abschaffung der Wehrpflicht zu verteidigen.

Bisher erfüllten die Konferenzen, die keine thematische Vorgaben haben sollen, für Merkel stets ihren Zweck: Die Basis hat das Gefühl, von der Kanzlerin ernst genommen zu werden, ohne dass der politische Kurs korrigiert werden muss.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, kommentierte in der FR die Debatte um den Kurs der Partei gelassen: "Ich glaube nicht, dass das der Start einer Konterrevolution ist."

7 Aug 2011

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