taz.de -- Jagd auf Oppositionelle in Weißrussland: Mit litauischer Amtshilfe

Die weißrussische Opposition befürchtet nach der Festnahme von Ales Belyatsky, dass der Druck weiter wächst. Das Regime geht weiter gnadenlos gegen Kritiker vor.

BERLIN taz | "Die Tätigkeit von Menschenrechtlern in Weißrussland erinnert an die Arbeit von Feuerwehrleuten. Sie stehen den Opfern der Repression bei", sagt Olga Karatsch, Aktivistin der Vitebsker Nichtregierungsorganisation Nasch Dom (Unser Haus). "Vjasna hat uns sehr geholfen, als einige unserer Mitarbeiter am 19. April 2011 festgenommen wurden und ohne jede Grundlage bis zu zehn Tagen inhaftiert waren."

Mit solcherart Unterstützung könnte jetzt Schluss sein. Am vergangenen Donnerstag wurde Ales Belyatsky, der Vorsitzende von Vjasna und bekanntester Menschenrechtler des Landes, festgenommen. Der Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung in größerem Umfang. Im Fall einer Verurteilung drohen Belyatsky sieben Jahre Haft und die Konfiszierung seines Eigentums. Vjasna unterstützt vor allem politisch Verfolgte und ihre Angehörigen.

Der Fall Belyatsky zeigt, wie gnadenlos das Regime gegen die Opposition seit dem 19. Dezember 2010, dem Tag der Präsidentenwahlen, vorgeht. Offiziellen Angaben zufolge hatte der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko die Wahl mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Als am Abend des Wahltags Zehntausende in der Hauptstadt Minsk gegen das gefälschte Ergebnis auf die Straßen gingen, antwortete die Staatsmacht mit Knüppeln, Tränengas und hunderten von Festnahmen.

Auch vor oppositionellen Präsidentschaftskandidaten machten Lukaschenkos Schergen nicht halt. Vier von ihnen wurden mittlerweile wegen Anstiftung zum Massenaufruhr zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Schweigemärsche und demonstratives Klatschen

Aber nicht nur unbequeme Politiker hat das Regime im Visier. Rechtsanwälten von politischen Gefangenen entzog man die Lizenz. Oppositionelle Zeitungen werden - mit der Aussicht auf Schließung - verwarnt, ihre Mitarbeiter wegen kritischer Berichterstattung bedroht und mit Geldstrafen belegt.

Trotzdem lassen sich viele Weißrussen, die überdies unter den Auswirkungen einer schweren Wirtschaftskrise leiden, nicht mehr einschüchtern. Ab Mai begannen sie ihrem Unmut einmal wöchtlich mit Schweigemärschen und Klatschen Luft zu machen.

Auf diese für Weißrussland neuartigen Proteste, zu denen Aktivisten im Internet aufrufen, haben die politisch Verantwortlichen mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes reagiert. Wer sich ohne Genehmigung an vorherbestimmten Orten mit anderen trifft, um durch Aktionen, aber auch passives Nichtstun seinen Protest auszudrücken, macht sich strafbar.

Am Montag berichtete das oppositionelle Webportal Charter 97 von der Verurteilung eines jungen Mannes zu drei Tagen Administrativhaft. Er hatte über das soziale Netzwerk "Vkontakte" eine Mail abgesetzt und darin zu einem Treffen aufgerufen.

Für seine Festnahme bedanken kann sich Ales Belyatski übrigens beim litauischen Justizministerium. Besagte Behörde versorgte die weißrussische Regierung im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfeabkommens mit Informationen über die Konten hunderter Weißrussen bezeihungsweise weißrussischer Nichtregierungsorganisationen bei litauischen Banken, darunter auch Belyatskis Konto. Über dieses laufen Zahlungen ausländischer Organisationen, mit denen Vjasna seine Arbeit finanziert.

Warum Litauen, wo viele weißrussische Oppositionelle im Exil leben, das Lukaschenko-Regime offen unterstützt, versteht auch Olga Karatsch nicht. "Doch sonst wären die Informationen über die Konten nicht nach Weißrussland weitergereicht worden", sagt sie. Auch Nasch Dom hat eine Niederlassung in Vilnius und fürchtet jetzt Sanktionen. "Litauens Präsidentin hat Lukaschenko einen großen Dienst erwiesen."

9 Aug 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.

Weißrussland ist nahezu bankrott. Da kommen die 400 Millionen Dollar gerade recht, die der Iran dem diktatorisch regierten Regime zur Verfügung stellt.

Die Regierung in Minsk treibt Weißrussland noch tiefer in die internationale Isolation. Die Frage ist jetzt, wie lange Lukaschenko noch so weiter machen kann.

Nach Kritik westlicher Politiker an der Situation der Menschenrechte sagt Minsk Teilnahme am Treffen ab. Bundeskanzlerin trifft sich mit weißrussischen Oppositionellen.

Lukaschenko wird von seinem repressiven Kurs nicht abweichen, sagt Belarus-Experte Peter Liesegang. Aber die Protestbewegung wächst.

Die deutsche Außenpolitik konzentriert sich stark auf die Machthaber und unterstützt zivilgesellschaftliche Ansätze zu wenig. Den Exilmedien fehlt es deshalb an Geld.

Rund 2.000 Menschen sind seit Anfang Juni wegen friedlicher Aktionen gegen Staatschef Lukaschenko bestraft worden. Die wöchentlichen Schweigeproteste flauen allmählich ab.

Die weißrussische Polizei geht mit Gewalt gegen Schweigeproteste vor. Die Regimegegner hatten sich über Soziale Netzwerke zu den Protesten verabredet, Dutzende wurden verhaftet.

Der weißrussische Journalist Poczobut muss nicht sofort ins Arbeitslager. Er wurde zu drei Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt. Weil er die Regierung kritisiert hatte.