taz.de -- Gedenktag Mauerbau: "Verhöhnung der Opfer"

Rechtzeitig zum Gedenken an den Mauerbau debattiert die deutsche Politik über den Umgang mit der Vergangenheit. Vor allem die Linke ist unter Beschuss.

BERLIN dpa/afp | Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Linkspartei die Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Die Mauer sei der menschenverachtende Versuch des SED-Regimes gewesen, Menschen dauerhaft einzusperren, sagte Dobrindt am Freitag in einer Mitteilung. "Wenn heute Politiker der Linkspartei den Mauerbau als "zwingende Notwendigkeit" bezeichnen, ist das blanker Zynismus und eine Verhöhnung der Opfer von Mauer und Stacheldraht."

Auch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen ihrer Äußerung zum Mauerbau harsch kritisiert. "Die Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten. Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse. Lötzsch hatte den Mauerbau als logische Folge des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, forderte von seiner Partei eine klare Positionierung zum Mauerbau. "Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren", sagte Bartsch der Rheinischen Post. "Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen sich nicht mit Mauern umsetzen." Bartsch verlangte von seiner Partei in dieser Frage ein "hohes Maß an Sensibilität".

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte die Linkspartei auf, sich klar vom Mauerbau zu distanzieren. "Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel", sagte Sellering dem Hamburger Abendblatt. Politiker der Linkspartei hatten in einem Positionspapier für den Landesparteitag am Wochenende in Rostock geschrieben, der Mauerbau sei "ohne vernünftige Alternative" gewesen.

Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einem Verbot der Linkspartei nannte Sellering aber "ein bisschen durchgeknallt". Es sei schlimm genug, dass sich die Union im Westen gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sperre, sagte der SPD-Politiker. Eine Beobachtung der Linkspartei vom Verfassungsschutz nannte er "nicht notwendig". "Es ist doch abwegig zu glauben, dass die Linke in Deutschland eine neue Diktatur des Proletariats errichten will", sagte Sellering.

In die Debatte mitscht sich auch der frühere Westberliner Bürgermeister Eberhard Diepgen ein. Mdr Info sagte er, man müsse achtgeben, dass von der Mauer nicht nur übrig bleibe, was heute schön bemalt sei. "Die East-Side-Gallerie und ähnliche Dinge - das verharmlost die Mauer", sagte er.

12 Aug 2011

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