taz.de -- Finanzkrise: Regierung sagt Nein zu Eurobonds

Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die Bundesregierung ist dagegen.

BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu den umstrittenen Eurobonds, spricht sich aber für eine engere politische Union innerhalb der Eurozone aus. Damit verbunden seien die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten und eine Änderung der europäischen Verträge, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Welt am Sonntag. Dass es noch nicht so weit sei, sei "einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte".

Schäuble erklärte, ohne vergemeinschaftete Finanzpolitik könne es auch keine einheitlichen Zinsen - wie bei einer Umstellung auf Eurobonds - geben. Die unterschiedlichen Zinsen in den Mitgliedsländern seien Anreiz für stabiles Wirtschaften. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nutzte das Wochenende für ein weiteres Nein zur europäischen Anleihe. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP", sagte Rösler der Bild am Sonntag. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel wiederholte im ZDF: "Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein" - was in der fernen Zukunft komme, wisse sie nicht.

Die Einführung von Eurobonds würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Eurozone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für Griechenland oder Italien sinken, für Deutschland aber vermutlich steigen. Das Bundesfinanzministerium geht laut Spiegel von Mehrbelastungen durch höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im ersten Jahr und von 20 bis 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren aus. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt 2011 sind rund 37 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen vorgesehen.

Die Berechnungen der mutmaßlicher Eurobondkosten differieren allerdings stark. Vergangene Woche hatte etwa das Münchner ifo-Institut erklärt, die Eurobonds könnten im Bundeshaushalt mit bis zu 47 Milliarden Euro zu Buche schlagen - dies allerdings erst im Jahr 2037.

Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am heutigen Montag bei der ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin erläutern. Um dem Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will sie sich am Dienstagabend in einer Fraktionssondersitzung den Abgeordneten stellen. Die Zustimmung zur Reform des Eurorettungsschirms - der nächste Schritt in der Schuldenkrise - innerhalb der Koalition gilt derzeit als offen. So ließ sich etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Wochenende im Focus mit den Worten zitieren: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen."

21 Aug 2011

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