taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Beiträge sollen steigen

"Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif", sagt Gesundheitsminister Bahr. Doch wie genau der Beitragssatz erhöht werden soll, darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition.

BERLIN taz | Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge in der Pflegeversicherung einstellen. Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen in einer alternden Gesellschaft lasse keinen anderen Schluss zu, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin: "Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können", so Bahr, und: "Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif." Bahr bekräftigte damit die Absicht der schwarz-gelben Koalition, die 1995 eingeführte Pflegeversicherung zu reformieren.

Es gehe nicht bloß darum, den Beitragssatz der bestehenden umlagefinanzierten Pflegeversicherung (derzeit 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose 2,2 Prozent) zu erhöhen, sagte Bahr. Vielmehr besteht die FDP auf der Einführung eines individuellen, obligatorischen Kapitalstocks als zweite Säule in der Pflegeversicherung. Wie genau diese Kapitaldeckung aussehen soll und ob und mit welchen Leistungen Versicherte rechnen dürfen, ließ Bahr allerdings offen. Entsprechende "Eckpunkte" werde er im September vorlegen.

Damit geht der innerkoalitionäre Streit um die Ausgestaltung der Reform in eine weitere Runde. Niemand weiß, wie die inhaltlich durchaus berechtigten Versprechen des Ministers - bessere Leistungen für Demente, Abkehr von der Minutenpflege, mehr Unterstützung pflegender Angehöriger sowie höhere Attraktivität des Pflegeberufs - finanziert werden sollen. Während der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn darauf pocht, "Geld zurückzulegen, um auch in 30 Jahren eine gute Pflege bezahlen zu können", hält die CSU die individuelle Kapitaldeckung für Unfug. "Dazu gibt es noch keine Einigung", sagte CSU-Pflegeexperte Johannes Singhammer.

Die kapitalgedeckte Säule wird von der Opposition und von Sozialverbänden wegen ihrer sozialen Ungerechtigkeit abgelehnt. Auf Distanz gehen selbst grundsätzliche Verfechter einer Kapitaldeckung (siehe Interview) - wegen des hohen Verwaltungsaufwands und geringer Effizienz. Als Alternative gelten Erhöhungen des allgemeinen Beitragssatzes. Dadurch würden auch die Arbeitgeber zur Finanzierung mit herangezogen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, mehr Pflegeleistungen über Steuern zu finanzieren. Das Ministerium geht davon aus, dass die derzeitigen Pflegereserven bis 2014 reichen.

22 Aug 2011

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