taz.de -- Debatte um Euro-Rettung: Hessen droht mit Vermittlungsausschuss

Die Rettungsmaßnahmen für den Euro sind weitreichend. Sie müssen besser parlamentarisch legitimiert werden, fordert Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

BERLIN rtr | Hessen verlangt eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei der Stabilisierung des Euro und droht notfalls mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, den Euro mit Milliardenbeträgen des Steuerzahlers zu retten. Es ist jetzt das Natürlichste der Welt, diesem Mechanismus eine parlamentarische Legitimation zu geben", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Jeder, der eine parlamentarische Kontrolle ablehne, sollte sich fragen, ob er noch das richtige Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie habe. "Ich möchte heute keinem Mechanismus zustimmen, der noch Generationen von Politikern die Hände bindet", sagte der FDP-Politiker. Deshalb müssten wesentliche Entscheidungen jedes Mal neu demokratisch legitimiert werden.

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und an die Obleute der maßgeblichen Ausschüsse stellt Hahn demnach mehrere Forderungen auf und droht mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. So fordert Hessen, dass in das Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingefügt wird, dass die Bundesregierung den Bundesrat "umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in der Regel schriftlich zu unterrichten" habe. Die Regierung müsse darüber hinaus auch "auf Verlangen des Bundesrates mündlich unterrichten". Finanzhilfen "an unsere europäischen Partner" müssten nicht nur eine Ultima Ratio bleiben. Es müsse "zugleich auch ein immer wieder aktualisierter Akt der Solidarität und demokratischen Rückversicherung sein".

Die Euro-Schuldenkrise und die genaue Ausgestaltung des Rettungsschirms sind am Dienstag auch Thema einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs werben und sich den Fragen der Kritiker aus den eigenen Reihen stellen. Wegen der parteiinternen Auseinandersetzungen hatte die CDU-Spitze zuvor bereits angekündigt, die Basis stärker einbinden zu wollen.

23 Aug 2011

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